Montag 18. Dezember 2017

1. Dezember 2017 - Nachrichten am Mittag

Die Studentenorganisation NANSO fordert die fristlose Entlassung des Managements und Vorstandes des Studentenfonds NSFAF. Der Forderung vorausgegangen war das Nichterscheinen der Geschäftsführung vor dem Parlamentsausschuss für öffentliche Finanzen. Zur Begründung der Forderung sagte der NANSO-Generalsekretär für die Region Khomas, dass es eine Schande sei, wie sich die Führung des Studentenfonds, der für zigtausende Namibier Studiengebühren finanziert, verhalte. Es gehe um 1,7 Milliarden Namibia Dollar, für die sich der NSFAF weigere die Buchprüfungsunterlagen vorzuweisen.

Früher als erwartet hat Simbabwes neuer Präsident Emmerson Mnangagwa sein Kabinett bestellt. Zu den neuen Ministern gehören zwei hochrangige Militärs, was unter Experten kritisch gesehen wird. Enge Verbündete von Ex-Präsident Robert Mugabe ebenso wie ebenso Oppositionspolitiker spielen hingegen politisch keine Rolle mehr. Neuer Außenminister ist General Sibusiso Moyo, der als Mediensprecher des Militärs während der friedlichen Machtübergabe Anfang des Monats diente. Mit dem Luftwaffenkommandeur Perence Shiri übernimmt ein weiterer Militär das Amt des Landwirtschaftsministers. Zurück im Amt des Finanzministers ist Patrick Chinamas, der im Oktober noch von Mugabe gefeuert wurde.

Die laufende Verhandlungsrunde der Syrien-Friedensgespräche in Genf soll bis Mitte Dezember weiter gehen - und damit deutlich länger dauern als geplant, ursprünglich waren nur wenige Tage angesetzt. Der UN-Syrien-Beauftragte de Mistura attestiert sowohl den Vertretern der syrischen Regierung als auch der Opposition, professionell und ernsthaft zu verhandeln. Bei den Verhandlungen soll es vor allem um die Ausarbeitung einer Verfassung für das Bürgerkriegsland und die Organisation von Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen gehen.

Das Weiße Haus hat Berichte über die bevorstehende Entlassung von US-Außenminister Tillerson zurückgewiesen. Eine Sprecherin sagte: Es gebe "zum jetzigen Zeitpunkt" keine Personalentscheidungen zu verkünden UND Tillerson dient "solange der Präsident das will". Die New York Times geht allerdings nicht davon aus, dass der noch will. Stattdessen soll der gemäßigte Tillerson in den kommenden Wochen durch den erzkonservativen CIA-Chef Pompeo ersetzt werden, schreibt die Zeitung.

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