10. April 2018 – Nachrichten am Morgen

Präsident Hage Geingob droht dem französischen Sender Radio France International RFI wegen eines Berichts über angebliche Schmiergelder mit einer Unterlassungsklage. Das berichtet die Allgemeine Zeitung unter Berufung auf ein Schreiben von Anwalt Sisa Namandje. Dabei gehe es um einen Bericht von RFI vom 4. April über den Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Chef des französischen Bergbau-Konzerns Areva im Zuge des Kaufs der kanadischen Firma Uramin. Darin sei von einer fragwürdigen Zahlung an Geingob als damaliger Minister für Handel und Industrie in Höhe von 8.000 Euro die Rede gewesen. Laut AZ stellt Geingob über seinen Anwalt klar, er habe das Geld für Beratungsdienste erhalten, die er vor seiner Zeit als Minister geleistet habe. Zudem habe er die Summe wie vorgeschrieben als Einkommen deklariert.

Der Minister für Öffentliche Arbeiten, John Mutorwa, will mit Ineffizienz und Misswirtschaft in seinem Haus aufräumen. Laut Nachrichtenagentur NAMPA prangerte er gestern auf einer Pressekonferenz in Anwesenheit von hohen Vertretern seines Ministeriums und angeschlossener Staatsbetriebe Missstände an. So seien die Fuhrpark-Werkstätten des Staates zu Schrottplätzen verkommen, weil sich die Reparatur von Fahrzeugen aufgrund von Bürokratie und Ineffizienz zu lange hinziehe. Auch zahle man zum Teil exorbitante Summen für Straßen, Flughäfen, Kliniken und Häuser, ohne den Bau richtig zu überwachen. Mutorwa machte klar, dass Verantwortliche künftig zur Rechenschaft gezogen würden.

Die von der Regierung geforderten Milliarden-Ausgaben des staatlichen Telekommunikations-Unternehmens MTC für die Ausweitung des Mobiltelefonnetzes kommen dem ganzen Land zugute. Das habe Informationsminister Stanley Simataa gestern auf einer Pressekonferenz klargestellt, berichtet der Namibian. Er reagierte damit auf Berichte über ernste Bedenken der ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Staatsbetriebs Namibia Posts and Telecommunications Holding NPTH, Ally Angula, die aus Protest gegen die Einmischung der Regierung in die Geschäftsplanung der Tochterfirma MTC zurückgetreten war. Die Regierung will, dass MTC mehr als 520 neue Mobiltelefon-Türme errichtet. Dies kostet 1,1 Milliarden Namibia Dollar.

Die Regierung Botswanas treibt die Rückführung namibischer Flüchtlinge im Lager von Dukwe entschlossen voran. Das habe der neue botswanische Präsident Mokgweetsi gestern auf einer Pressekonferenz im Staatshaus in Windhoek bekräftigt, meldet die Nachrichtenagentur NAMPA. Man erkenne den Flüchtlingsstatus trotz eines Gerichtsurteils nicht mehr an, sagte Mokgweetsi nach seinem Antrittsbesuch bei Präsident Hage Geingob auf seiner ersten Auslandsreise seit Amtsantritt. Die Namibier waren während des Aufstandes in Katima Mulilo 1999 nach Botswana geflohen. Ende 2015 hatten die 900 Flüchtlinge in Dukwe erfolgreich gegen die Aberkennung ihres Flüchtlingsstatus geklagt. Wie viele sich heute noch in dem Lager befinden, wurde nicht gemeldet.

Im Handels-Streit zwischen den USA und China deutet sich ein Einlenken Pekings an. Staats-Chef Xi zumindest hat angekündigt, dass sich die Wirtschaft des Landes weiter öffnen werde. Konkret nannte er unter anderem die hohen Zölle auf Autos aus dem Ausland. Das ist einer der Haupt-Kritik-Punkte aus den USA.

Bei US-Präsident Trumps privatem Anwalt in Washington hat es eine Razzia gegeben. Die Bundespolizei FBI beschlagnahmte Dokumente. Hintergrund ist laut US-Medien die angebliche Affäre zwischen Trump und einer Pornodarstellerin – Trumps Anwalt soll ihr Schweigegeld gezahlt haben.