2017

10. Mai 2017 – Nachrichten am Morgen

todayMai 10, 2017

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Der Staat Namibia muss einen der freigesprochenen Angeklagten im Caprivi-Hochverrats-Prozess für nicht berechtigte Haftzeit entschädigen. Laut Namibian gab das Obergericht dem Kläger Rosco Makapa gestern zum Teil Recht. So sei nach Vernehmung der letzten Zeugen im September 2008 klar gewesen, dass die Staatsanwaltschaft eine Beteiligung Makapas an dem bewaffneten Aufstand in Katima Mulilo 1999 nicht nachweisen kann. Für die Fortsetzung von Strafverfolgung und Haft bis zum Freispruch im Februar 2013 könne Makapa daher eine Entschädigung verlangen. Über die geforderte Summe wurde nicht entschieden. Makapa verlangt 30,4 Millionen Namibia Dollar.

Innerhalb der regierenden SWAPO-Partei formiert sich Widerstand gegen die Wahl von Hage Geingob zum Parteipräsidenten. Laut Namibian haben hohe SWAPO-Mitglieder in den vergangenen Wochen auf geheimen Treffen darüber beraten, wie eine Wahl Geingobs ohne Gegenkandidat auf dem bevorstehenden SWAPO -Kongress verhindert werden kann. Auch Geingobs Vorgänger Sam Nujoma und Hifikepunye Pohamba seien für eine Wahl mit mehreren Kandidaten. Geingob dagegen hat laut Bericht im April mindestens sechs Treffen mit einflussreichen Politikern und Gewerkschaftlern gehabt. Die Wahl zum Partei-Präsidenten gilt als Voraussetzung für eine zweite Amtszeit Geingobs als Präsident Namibias.

Die US-Demokraten halten die Gründe für die Entlassung von FBI-Chef Comey für fadenscheinig. Sie vermuten, dass der Schritt mit den Ermittlungen der Bundespolizei zu den Russland-Kontakten des Trump Wahlkampfteams zusammenhängt. Der Oppositionsführer im Senat – Schumer – fordert deshalb einen Sonderermittler. Präsident Trump begründet den Rausschmiss des FBI-Chefs mit Comeys Rolle in der E-Mail Affäre um Hillary Clinton. Seine Beraterin Conway erklärte: Es gehe nicht um Vertuschung – sondern darum, Vertrauen in die Sicherheitsbehörden wiederherzustellen.

Südkoreas neuer Präsident Moon will im Atomstreit mit dem Norden vermitteln. Kurz nach seiner Vereidigung sagte Moon: Er werde sich für Frieden einsetzen und gegebenenfalls sofort nach Washington fliegen. Auch ein Besuch in Pjöngjang sei denkbar. Der 64-jährige kündigte Verhandlungen mit den USA und China über das in seinem Land stationierte Raketenabwehrsystem an. Moon hatte die Präsidentschaftswahl klar gewonnen.

Im Juli wird Strom in Namibia teurer. Laut Presseagentur NAMPA gab der Strom-Kontroll-Rat ECB grünes Licht, dass der Versorger NamPower seine Tarife um acht Prozent anhebt. Damit steigen die Preise für Stromlieferungen an Verteiler-Firmen und Stadtverwaltungen ab 1. Juli von 1,49 auf 1,61 Namibia Dollar die Kilowattstunde. Die Großabnehmer müssen nun entscheiden, wieviel sie Endverbrauchern berechnen wollen und diese Tarife vom ECB gutheißen lassen.

Die beiden Flughafen-Busse auf dem Internationalen Flughafen bei Windhoek stehen seit ihrer Anschaffung unbenutzt herum. Das habe die Namibia Airports Company NAC bestätigt, berichtet die Allgemeine Zeitung. Die Fluggesellschaften würden den Bus-Service auf dem Flugfeld nicht in Anspruch nehmen. Warum der Bedarf nicht vor Anschaffung geprüft wurde, beantwortete die NAC nicht. Der Fluglinie Condor zufolge liegt bisher kein Angebot für den Bus-Service vor; auch gebe es keine Fahrer. – Die NAC hatte die beiden Busse im Juli 2013 für insgesamt 5,7 Millionen Namibia Dollar angeschafft, um Fluggäste vor allem bei Regenwetter auf den rund 200 Metern zwischen Flugzeug und Flughafengebäude zu befördern.

Geschrieben von: Redaktion

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