Samstag 22. Februar 2020

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11. Februar 2020 - Nachrichten am Mittag

Die Probleme rund um die Parteiliste des Popular Democratic Movement PDM für die neue Nationalversammlung ab 21. März sind weiterhin nicht geklärt. Dies bestätigte die Wahlkommission ECN, wollte aber keine näheren Angaben zu dem laufenden Verfahren machen. Vier Personen klagen auf ihr Recht zukünftig Abgeordnete zu sein. Sie seien auf den Positionen 12, 13, 14 und 16 zu finden gewesen. Ihre Namen seien durch andere Personen ohne erkennbaren Grund ausgetauscht worden, obwohl die offizielle Liste zuvor im Amtsblatt veröffentlich wurde. Die PDM hatte insgesamt 16 Parlamentssitze gewonnen.

Das Parlament kommt heute zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Diese war aufgrund der Parlaments- und Präsidentschaftswahl Ende November besonders lang. Die Sitzungsperiode dauert bis zum 19. März. Einen Tag später werden die Mitglieder der neuen Nationalversammlung vereidigt, die am 30. Unabhängigkeitstag, dem 21. März, formell ihre Arbeit aufnehmen werden. – Drei Gesetzesvorschläge sollen bis Mitte März noch verabschiedet werden. Darunter eines zu Finanzinstituten, eines zur Sicherung des lokalen Milchproduktemarkts und eins zu Telekommunikationsgesellschaften.

Südafrika feiert heute das 30-jährige Jubiläum der Freilassung von Nelson Mandela aus der politischen Haft. Die Nelson Mandela Foundation wird aus diesem Anlass drei Veranstaltungen in der Provinz Westkap abhalten. Ziel sei es auf andauernde illegale Inhaftierung von politischen Personen, aber auch Journalisten, in Afrika aufmerksam zu machen. Als Ehrengast wird der aktuelle Staatspräsident Cyril Ramaphosa erwartet. – Nelson Mandela war am 11. Februar 1990 nach 27 Jahren in Haft freigelassen worden. Dieses markiert das faktische Ende der Apartheidpolitik in Südafrika. Mandela starb am 5. Dezember 2013.

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