11. Mai 2016 – Nachrichten am Morgen

Abgeordnete des Nationalrates sind scharf ermahnt worden, sich auf die Sitzungen vorzubereiten. Laut Namibian wurde die Lesung zweier Gesetzentwürfe gestern verschoben, darunter das Gesetz zur Vergütung des Präsidenten. Bei zwei weiteren Novellen zur Einkommenssteuer und zu Exportgebühren habe es nur eine Wortmeldung gegeben. Zudem lagen nur zwei der 14 Berichte der Regionalräte vor, obwohl alle bis kommende Woche im Nationalrat behandelt werden müssen. Laut Bericht erinnerte Rats-Vorsitzende Margaret Mensah-Williams die Vertreter der Regionalkammer daran, dass die Vorbereitung zu ihrer Arbeit gehöre, für die sie bezahlt werden.

Die Regierung Namibias will alle noch bestehenden Hürden zur Gewährung der Pressefreiheit beseitigen. Das habe Vize-Informations-Minister Stanley Simataa gestern zugesichert, meldet die Presseagentur Nampa. Bis Ende Juni werde ein Maßnahmen-Katalog erarbeitet, der die Aufgaben der Pressesprecher in den Ministerien und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen umfasse. Simataa sprach auf der Veranstaltung des Medieninstituts im Südlichen Afrika (MISA) zum Tag der Pressefreiheit gestern in Windhoek. Laut Allgemeiner Zeitung forderten Medienvertreter ein Informationsgesetz, würdigten jedoch zugleich die Medien-Deklaration von 1991 sowie den hohen Standard der Pressefreiheit in Namibia.

Für den brutalen Überfall auf ein Rentner-Paar in Uis im Jahr 2010 muss einer der Täter 53 Jahre ins Gefängnis. Das habe das Obergericht gestern verkündet, meldet die Presseagentur Nampa. Der 34-jährige Edwin Tourob war zuvor schuldig gesprochen worden, das Paar im Oktober 2010 in ihrem Haus beraubt, schwer misshandelt und die 69-jährige Frau vergewaltigt zu haben. Sein Komplize, der aus der Haft geflohen war, ist noch immer nicht gefasst worden. Auch von den erbeuteten Waffen fehlt jede Spur.

Die geplante Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger in der EU könnte doch noch scheitern. Laut Bild macht Innenminister de Maiziere die Weigerungshaltung des türkischen Präsidenten Erdogan verantwortlich. Der ist nicht bereit, das Anti-Terror-Gesetz zu ändern, mit dem u.a. auch Journalisten verfolgt werden. Die EU hatte insgesamt 72 Bedingungen gestellt, damit Türken ohne Visa einreisen dürfen.

Im Kampf um die US-Präsidentschaftskandidatur hat Ex-Außenministerin Hillary Clinton einen Dämpfer hinnehmen müssen. Bei der Vorwahl im Bundesstaat West Virginia setzte sich ihr demokratischer Mitbewerber Bernie Sanders durch. Insgesamt liegt Clinton aber weiter deutlich in Führung. Der Republikaner Donald Trump, der keinen Gegenkandidaten mehr hat, sicherte sich neben West Virgina auch in Nebraska weitere Stimmen.

In der Region Ohangwena im Norden Namibias gibt es keinen neuen Ausbruch der Maul- und Klauen-Seuche. Das habe das Landwirtschafts-Ministerium gestern erklärt, meldet die Presseagentur Nampa. Anderslautende Berichte seien falsch und würden auf einem Missverständnis beruhen. Auslöser war demnach die Ankündigung des Direktorates für Veterinär-Dienste, dass ab Juni entlang der Grenze zu Angola mehrere Gemeinschafts-Versammlungen veranstaltet werden. Regional-Gouverneur Usko Nghaamwa hatte daraufhin gegenüber Nampa von Maßnahmen gegen einen neuen MKS-Ausbruch gesprochen.