Samstag 15. Dezember 2018

11. Oktober 2018 - Nachrichten am Morgen

Staatspräsident Hage Geingob hat die Umsetzung der knapp 200 Empfehlungen der kürzlich zu Ende gegangenen 2. Nationalen Landkonferenz angemahnt. Zunächst solle das Finanzministerium die Beschaffungsgesetze ändern, so dass Rindfleisch von nördlich des Veterinärzaunes in staatlichen Einrichtungen verarbeitet werden könne. Es gehe darum den Lebensstandard von hunderttausenden Kommunalfarmern im Norden des Landes schnellstmöglich anzuheben. Gleichzeitig müsse die Polizei im Rahmen der Gesetze umgehend und ohne Ausnahme gegen das illegale Abzäunen von Kommunalland vorgehen. Geingob erwarte erste Ergebnisse bis Monatsende.

PDM-Parlamentarier Nico Smit hat den Gesetzesvorschlag zur Bildung aufs Schärfste attackiert. Bei einer Anhörung in der Nationalversammlung bezeichnet er diesen als „so autokratisch, undemokratisch und drakonisch, dass es unglaublich sei“. Die Regierung habe keinen Punkt der öffentlichen Konsultationen auch nur ansatzweise berücksichtigt. Das neue Bildungsgesetz setze dort an, wo es absolut unnötig sei. Bildungsministerin Katrina Hanse-Himarwa attackierte daraufhin Smit auf rassistische und diskriminierende Weise, ehe sich die beiden einen verbalen Schlagabtausch lieferten.

Mehrere Stadtratsmitglieder in Windhoek wollen die Suspendierung von Stadtdirektor Robert Kahimise durchsetzen, wie der „Namibian“ berichtet. Hintergrund soll eine Entscheidung von Kahimise sein, sich selber ein zinsloses Darlehen aus der Stadtschatulle zuzusprechen um es für Studiengebühren zu nutzen. Eine Aufforderung zur Suspendierung sei dem zuständigen Minister Peya Mushelenga zugestellt worden. Die drei oppositionellen Stadtratsmitglieder haben diesem Antrag eindringlich widersprochen, hieß es. Es handele sich diesen nach um politische Machtspiele. Kahimise bekleidet erst seit knapp einem Jahr das höchste nichtpolitische Amt in Windhoek.

Die Liquidierung der staatlichen SME-Bank zieht immer weitere Kreise. Laut dem „Namibian“ seien 2015 und 2016 64 der unauffindbaren 188 Millionen Namibia Dollar in bar im südafrikanischen Johannesburg abgehoben worden. Die Spuren von Teilen des Geldes würden nach Dubai führen. Die dortigen Behörden seien bereits informiert worden, gab einer der Insolvenzverwalter bekannt. Das Geld soll von einem namentlich bekannten Mann abgehoben worden. Dieser habe wiederholt Kontakt zum ehemaligen simbabwischen Geschäftsführer der Bank gehabt. Auch ein südafrikanischer Geschäftsmann soll involviert sein.

Volkswagen-Chef Diess warnt vor dem Hintergrund der geplanten Verschärfung der Co2-Grenzwerte für Neuwagen vor einem Jobabbau. Sollte sich das Europaparlament mit seiner Forderung nach einer Senkung um 40 Prozent durchsetzen, müssten 2030 bereits die Hälfte der Fahrzeuge rein elektrisch fahren. In dieser Geschwindigkeit sei der Umbau der Flotte kaum zu bewältigen. Diess schließt nicht aus, dass in zehn Jahren etwa 100 Tausend Arbeitsplätze in den VW-Werken wegfallen.

Der Milliardär und ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg ist zu den US-Demokraten zurückgekehrt. Der 76-jährige verkündete im Online-Netzwerk Instagram, er habe sich vor den Kongresswahlen wieder ins Wählerregister eintragen lassen. Bloomberg - Gründer der gleichnamigen Finanznachrichtenagentur - will nach der Abstimmung im November entscheiden, ob er eine Präsidentschaftskandidatur anpeilt.


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