12. April 2017 – Nachrichten am Morgen

Präsident Hage Geingob wird heute Nachmittag seine Rede zur Lage der Nation halten. Das meldet die Presseagentur NAMPA unter Berufung auf eine Mitteilung der Nationalversammlung. Darin zieht Geingob Bilanz und gibt einen Ausblick auf die Politik der kommenden Jahre. Außerdem steht er Rede und Antwort. Die Rede vor dem Parlament soll um 14.30 Uhr beginnen. Autofahrer müssen damit rechnen, dass die Robert Mugabe Avenue nahe dem Parlamentsgebäude von 13.30 Uhr bis 17.00 Uhr gesperrt ist.

Präsident Hage Geingob sollte der Opposition mehr Rede und Antwort stehen. Das habe der Chef der führenden Oppositionspartei DTA of Namibia, McHenry Venaani, gestern auf einer Pressekonferenz gefordert, meldet die Nachrichtenagentur NAMPA. Die Rede zur Lage der Nation solle auch dazu dienen, Präsident und Regierung in wichtigen Fragen zur Verantwortung zu ziehen. Dies sei bei der bestehenden Regelung, dass jede Oppositionspartei nur drei Fragen stellen darf, nicht möglich. Geingob hält heute Nachmittag seine Rede zur Lage der Nation.

Führende Manager der SME-Bank haben zu ihren Millionen-Anlagen in Südafrika gegenüber der Bank of Namibia gelogen. Das habe der Gouverneur der Bank of Namibia, Ipumbu Shiimi bereits in einem Brief an den Vorstand der SME-Bank Anfang Januar beklagt, berichtet der Namibian. Der Brief ist Teil der Unterlagen im Gerichtsverfahren, mit dem Management und Vorstand der SME-Bank gegen die Zwangsverwaltung durch die Zentralbank vorgehen. Demnach haben drei der Manager angegeben, 185 Millionen Namibia Dollar bei der VBS Mutual Bank in Südafrika angelegt zu haben, obwohl sie wussten, dass dies nicht der Fall war. Dies komme einem Bruch des Bankengesetzes gleich. Zwei dieser Manager haben laut Shiimi zudem kurz vor dem Einschreiten der Zentralbank das Land verlassen und ihre Laptops mitgenommen.

Nach der Explosion dreier Sprengsätze in der Nähe des Mannschaftsbusses von Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund vermutet die Polizei einen gezielten Anschlag. Die Sprengsätze explodierten am Abend als der Bus vom Mannschaftshotel in Dortmund zum Spiel gegen den AS Monaco losfuhr. Innenverteidiger Bartra wurde bei der Attacke verletzt und musste am Handgelenk operiert werden.

Der Weltsicherheitsrat berät heute erneut über den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien. Russland dürfte diesmal kein Veto gegen eine Resolution einlegen. Präsident Putin hat sich dafür ausgesprochen, den Vorfall durch die Vereinten Nationen untersuchen zu lassen. Die USA machen das Assad-Regime für den Angriff verantwortlich, Russland fordert Beweise.

Namibias Bergbau hat im vergangenen Jahr 25 Milliarden Namibia Dollar an Exporteinnahmen eingebracht. Das habe Bergbau- und Energieminister Obeth Kandjoze bei der Haushaltsdebatte im Parlament erklärt, berichtet die Allgemeine Zeitung. Zudem habe der Sektor 1,4 Milliarden Dollar Steuern und Abgaben an den Staat gezahlt. Kandjoze kündigte zudem an, dass das Treibstoffdepot bei Walvis Bay im kommenden Jahr fertiggestellt werde. Es soll die Versorgung des Landes für 30 bis 45 Tage sicherstellen. Die Kosten betragen bislang 3,1 Milliarden Namibia Dollar. Rund 1,5 Milliarden hat der Nationale Energiefonds beigesteuert, in den die Abgaben auf Benzin und Diesel fließen.