Mittwoch 19. September 2018

12. April 2018 - Nachrichten am Morgen

Im umstrittenen NEEEF-Gesetzentwurf ist die Klausel vom Tisch, dass Unternehmen 25 Prozent ihrer Anteile abgeben müssen. Das habe Präsident Hage Geingob gestern in seiner Rede zur Lage der Nation bestätigt, berichtet die Allgemeine Zeitung. Die meisten Namibier könnten die Anteile nicht erwerben, weil sie nicht genügend Kapital haben. Man wolle am NEEEF-Grundsatz jedoch festhalten. Geingob zufolge sollen Staatsaufträge nur an Firmen vergeben werden, die Vorgaben des künftigen Gesetzes erfüllen. Laut Presseagentur NAMPA forderte Geingob Firmen auf, Programme zur Beteiligung ihrer Mitarbeiter einzuführen.

Die Behauptung der Herero, es gebe ein Geheimabkommen zwischen Namibia und Deutschland zur Vermeidung von Reparations-Zahlungen, beruht auf einem Missverständnis. Das stellte der Anwalt Professor Jan Grohe auf Nachfrage der Allgemeinen Zeitung klar. In seiner Publikation zu den Aussichten einer Klage der Herero gegen Deutschland von 2004 sei eine Passage falsch interpretiert worden. Er habe lediglich gemeint, dass beide Seiten offenbar damit zufrieden waren, dass Deutschland aufgrund der gemeinsamen Geschichte besondere Beziehungen zu Namibia pflege und Entwicklungshilfe leiste. Ein Abkommen darüber, dass diese Entwicklungshilfe an die Stelle von Reparationen tritt, habe er nicht erwähnt und sei ihm auch nicht bekannt. Die traditionelle Führung der OvaHerero hatte sich auf Nachfrage zum Beleg ihrer Behauptungen auf Grohe berufen.

Das Gesundheitsministerium muss vier Frauen, die zwangssterilisiert wurden, ihre zugesprochene Entschädigung bis Anfang Mai zahlen. Das habe das Obergericht gestern entschieden, berichtet die Allgemeine Zeitung. Demnach gehören die vier Frauen zu einer Gruppe von 14 Frauen, die in einem staatlichen Krankenhaus nach einem Kaiserschnitt ohne ihre Zustimmung sterilisiert worden waren. 2009 hatten sie eine Sammelklage eingereicht. Im Februar 2017 wurde ihnen schließlich in einem außergerichtlichen Vergleich jeweils 250.000 Namibia Dollar Entschädigung zugesagt. Laut Gesundheitsministerium konnte bis vor kurzem nicht geklärt werden, welchen der Frauen das Geld ausbezahlt wurde, weil es sich um so viele Fälle handle, die zudem identisch seien.

Die Regierung hat in ihrem Kampf gegen die Armut gute Fortschritte gemacht. Das habe Präsident Hage Geingob gestern in seiner Rede zur Lage der Nation betont, meldet die Presseagentur NAMPA. Laut Erhebung der Einkommen und Ausgaben von Haushalten im Jahr 2015/16 hätten 18 Prozent der Bevölkerung in allgemeiner Armut gelebt - gegenüber 37,7 Prozent im Jahr 2003/04. Hinsichtlich der Armut bei Nahrungsmitteln sei der Anteil im selben Zeitraum von 9,0 auf 5,8 Prozent gesunken. Geingob verwies auf das landesweite Programm der Essensausgabe, das zwar kein Allheilmittel gegen die Armut sei, aber den Betroffenen bei Abdeckung der wichtigsten Bedürfnisse helfe.

US-Präsident Trump hat noch nicht endgültig über das weitere Vorgehen in Syrien entschieden. Aus dem Weißen Haus hieß es zuletzt, dass auch nicht-militärische Optionen noch auf dem Tisch sind. Es gebe Gespräche mit den Verbündeten. Gestern hatte Trump per Twitter einen Raketeneinsatz in Syrien angedroht. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Giftgasangriff durch das Assad-Regime im syrischen Duma. Die Lage in Syrien ist heute auch wieder Thema im UN-Sicherheitsrat.

Im westafrikanischen Niger ist ein deutscher Entwicklungshelfer entführt worden. Nach örtlichen Behördenangaben verschleppten Bewaffnete auf Motorrädern den Mann an der Grenze zu Mali. In der Region sind Islamisten aktiv und verüben immer wieder Anschläge.


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