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Der UN Sicherheitsrat reagiert auf die Missbrauchsvorwürfe gegen UN-Blauhelmsoldaten. Er hat eine Resolution verabschiedet, nach der im Verdachtsfall künftig ganze Kontingente von Soldaten aus ihren Einsatzgebieten abgezogen werden können. Im vergangenen Jahr hatte es nach UN-Angaben 69 Anschuldigungen gegen Blauhelme gegeben – überwiegend wegen Vergewaltigung und Missbrauchs. Betroffen waren Soldaten aus 21 Ländern, die meisten von ihnen aus Afrika.
Vor den Syrien-Friedensgesprächen am Montag in Genf hält die Feuerpause in dem Bürgerkriegsland offenbar weitgehend. Das Meldet das US-Außenamt in Washington. Der Waffenstillstand werde demnach zwar überwiegend eingehalten – auch, wenn immer wieder „Verletzungen“ gebe. Seit mittlerweile zwei Wochen schweigen die Waffen in Syrien. Bei dem Konflikt in dem Land sind schon 260.000 Menschen getötet worden.
US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat einen Wahlkampfauftritt aus Sicherheitsgründen abgesagt. Vor dem Gebäude, in dem Trump auftreten wollte, hatten sich nach CNN-Angaben bis zu 10.000 Menschen versammelt, um gegen Rassismus zu demonstrieren. Dabei kam es zu hitzigen Auseinandersetzungen mit Trump-Unterstützern. Der streitbare Milliardär hatte im Wahlkampf immer wieder Stimmung gegen Moslems und Mexikaner gemacht.
Vor den Landtagswahlen in Deutschland morgen bleibt das Rennen um die Mehrheiten spannend – besonders in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Das zeigt das ZDF-Politbarometer. Demnach zieht die SPD in Rheinland-Pfalz im Schlussspurt knapp an der CDU vorbei – der bisherige Koalitionspartner, den Grünen, lässt aber Federn. In Baden-Württemberg haben die Grünen dagegen gute Chancen, stärkste Kraft zu werden. CDU und SPD müssen hier mit Einbußen rechnen. In Sachsen-Anhalt können CDU und SPD laut Politbarometer wohl weiterregieren.
Die Kritiker der polnischen Verfassungsreform bekommen Unterstützung vom Europarat. In einem Gutachten warnt dessen Venedig-Kommission, dass die Neuregelungen nicht nur die Rechtstaatlichkeit, sondern auch das demokratische System an sich gefährden. Die Reform sieht unter anderem vor, die Fälle der Reihe nach und nicht nach Bedeutung zu behandeln. Verfassungswidrige Gesetze könnten damit monatelang in Kraft bleiben, bis sie von den Verfassungshütern geprüft werden.
Geschrieben von: Redaktion
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