14. Februar 2018 – Nachrichten am Mittag

Die politische Lage in Südafrika spitzt sich dramatisch zu. Spezialeinheiten der Polizei haben eine Razzia in der Hauptresidenz der umstrittenen Familie Gupta durchgeführt. Diese sollen Zugpferd in Korruptionsfällen, in die auch Zuma involviert ist, gewesen sein. Zudem spielen die Gupta-Brüder eine entscheidende Rolle im sogenannten „State Capture“, d. h. der Einmischung in höchste Staatsangelegenheiten. Medien berichten, dass zwei Gupta-Brüder und auch Duduzane Zuma, Sohn von Jacob Zuma, kurz vor einer Verhaftung stehen sollen.

Mit der jüngsten Umbesetzung von Ministerposten sei nichts gegen die Korruption auf höchster Ebene getan worden. Dies unterstricht die Oppositionspartei „Rally for Democracy and Progress”. Es sei falsch korrupte Minister lediglich in andere Ressorts zu versetzen. Um dem korrupten Verhalten dieser entgegenzuwirken wäre eine Entlassung und die Aufnahme von Ermittlungen das einzig richtige Zeichen gewesen. Man habe erwartet, dass Staatspräsident Hage Geingob ein klares Signal gegen Korruption aussende. Er habe seine Chance hierzu aber verpasst.

Ein weiteres US-Gericht hat die Anordnung von Präsident Trump zur Beendigung eines Schutzprogramms für junge Einwanderer blockiert. Der New Yorker Richter erklärte gestern, die Begründung des Präsidenten für seine Entscheidung beruhe auf der offensichtlich falschen Annahme, dass die bisherige Regelung illegal sei. Gemeint ist das sogenannte Dreamer-Programm. Es kommt rund 700.000 Migranten zugute, die als Kinder illegal in die USA gekommen waren.

In Paris fällt heute das Urteil über drei mutmaßliche Komplizen der islamistischen Attentäter vom November 2015. Dem Hauptangeklagten drohen bis zu vier Jahre Haft, weil er den Dschihadisten eine Wohnung zur Verfügung gestellt haben soll. Es ist der erste Prozess in Frankreich im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 13. November 2015, bei denen 130 Menschen starben.