15. Februar 2018 – Nachrichten am Morgen

Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat seinen sofortigen Rücktritt erklärt – damit kommt der 75-jährige einem Misstrauensvotum im Parlament zuvor, das seine Partei, der ANC, für heute angekündigt hatte. Zuma steht seit Jahren wegen Korruptionsskandalen in der Kritik – außerdem wird er für die schlechte wirtschaftliche Lage in Südafrika verantwortlich gemacht. Der bisherige Vize-Präsident und ANC-Vorsitzende Ramaphosa soll nun an die Staatsspitze rücken.

Die Anti-Korruptions-Kommission ACC muss zwei beschlagnahmte Lastwagen herausgeben, weil sie dafür keinen Gerichtsbescheid hatte. Das habe das Obergericht gestern entschieden, berichtet die Allgemeine Zeitung. Die Firma New Force Logistics hatte auf die Freigabe ihrer Lastwagen geklagt, die Anfang Januar auf der Straße zwischen Swakopmund und Walvis Bay mitsamt Ladung und Frachtpapieren beschlagnahmt worden waren. Der Anfangsverdacht der ACC, bei der Fracht handle es sich um illegal geschlagenes Holz aus Sambia, reiche als rechtliche Grundlage für diesen Schritt nicht aus, so das Obergericht.

Die Opferverbände von Herero und Nama haben ihre Klage in New York gegen Deutschland erweitert. Laut Namibian soll der Bundesregierung untersagt werden, die Verbände von Verhandlungen über die Frage der Reparationen für den Völkermord während der Kolonialzeit auszuschließen. Hierbei stütze man sich auch auf die UN-Deklaration zum Recht einheimischer Völker auf Selbstbestimmung. Die Neueinreichung der Klage war erforderlich wegen des Todes von Nama-Führer David Frederick, der einer der Hauptkläger war.  war vor zwei Wochen verstorben. Die nächste Anhörung ist für den 3. Mai angesetzt. Allerdings hatte Deutschland Mitte Januar beim Gericht beantragt, die Klage abzulehnen, weil das Bezirksgericht keine Rechtsbefugnis über ausländischen Staaten habe. Herero und Nama klagen auf Reparationen für den Völkermord während der deutschen Kolonialzeit.

Während der Sommerferien hat es im Vergleich zum Vorjahr weniger Unfälle, aber mehr Verbrechen gegeben. Das gehe aus der Statistik der Polizei zum Zeitraum vom 28. November bis 18. Januar hervor, berichtet die Allgemeine Zeitung. Demnach sank die Zahl der Unfälle um 18 Prozent – von 645 auf 528. Die Zahl der Verletzten ging von 1.292 auf 965 zurück. Bei den Verkehrstoten sank die Zahl nur um 5 Prozent – von 134 auf 127. Die Polizei verhaftete 369 Personen wegen Alkohols am Steuer, darunter 30 Frauen. Bei Kriminalfällen gab es laut AZ einen deutlichen Anstieg – vor allem bei Viehdiebstahl und Drogenbesitz. Dafür sank die Zahl der Hauseinbrüche gegenüber dem Vorjahr von 107 auf 90.

Erneut erschüttert ein Blutbad an einer Schule die USA: In Parkland, im Bundesstaat Florida, hat ein junger Mann mit einer halbautomatischen Waffe das Feuer eröffnet und 17 Schüler und Erwachsene erschossen. Der Tatverdächtige wurde festgenommen: Es handelt sich bei ihm um einen 19-jährigen ehemaligen Mitschüler – er war aus disziplinarischen Gründen von der Schule verwiesen worden. Die Sicherheitsbehörden haben im Internet offenbar einige Droh-Botschaften von ihm gefunden. Die Schießerei in Parkland ist eine der blutigste der vergangenen Jahre – im laufenden Jahr gab es schon fast 20 Schießereien an US-Schulen. Immer wieder wird der Ruf nach schärferen Waffengesetzen laut – Präsident Trump und viele seiner Parteikollegen sind aber dagegen.

Dem Export von Rindfleisch aus Namibia nach China steht nichts mehr im Wege. Das habe der scheidende Landwirtschaftsminister John Mutorwa gestern nach einem Treffen mit dem chinesischen Botschafter im Staatshaus erklärt, meldet die Presseagentur NAMPA. China lasse die Einfuhr von Rindfleisch aus Namibia nun zu. Das Export-Abkommen war 2016 nur zwei Monate nach seiner Unterzeichnung wegen eines Ausbruchs der Lumpy Skin Krankheit ausgesetzt worden. Laut NAMPA ist Namibia damit das erste Land Afrikas, das Rindfleisch nach China liefert. – Mutorwa feierte gestern seinen Abschied im Landwirtschaftsministerium. Er ist nun Minister für Öffentliche Arbeiten und Transport.