15. Mai 2020 – Nachrichten am Morgen

Namibia hat einen weiteren gesundendeten COVID19-Patienten. Laut Gesundheitsminister Kalumbi Shangula handelt es sich um Fall 13. Somit gibt es noch lediglich vier bestätige Fälle des Coronavirus in Namibia. 581 Personen befinden sich in Quarantäne, 659 wurden aus dieser bereits insgesamt wieder entlassen. Mit 176 Coronatests an einem Tag wurde am Mittwoch ein neuer Rekord im Land aufgestellt. Die Gesamtzahl der getesteten Personen liegt nun laut Shangula bei 2011. Nun ist auch, neben dem Pathologischen Institut NIP, auch die private Laborgruppe Pathcare in der Lage lokale Tests auszuwerten.

Das Finanzministerium ist weiterhin mit der Vorbereitung des Staatshaushaltes 2020/21 beschäftigt. Dies teilte der Sprecher von Finanzminister Iipumbu Shiimi mit. Unklar sei bisher noch in welcher Form die Nationalversammlung zur Besprechung und Verabschiedung des Haushaltes zusammenkommen kann. Aufgrund der Stufe 2 des Ausnahmezustandes sind jegliche Versammlungen von mehr als zehn Personen untersagt. Das Parlament befand sich zudem offiziell wochenlang in einer Zwangspause. Vorübergehend wurde deshalb Paragraph 9 des Staatsfinanzgesetzes aktiviert, wonach bis zu einem Drittel des Budgets vom abgelaufenen Finanzjahr vorerst zur Verfügung stehen.

Der Bürgermeister von Walvis Bay und sein Sohn sollen in einen Immobilienskandal verwickelt sein. Dies berichtet der Namibia. So soll Bürgermeister Immanuel Wilfried für private Zwecke eine Immobilie von einem Staatsbetrieb gemietet haben, dem er selbst vorsteht. Zudem soll die Miete um zwei Drittel niedriger als bei den vorherigen Mietern sein. Es handele sich um eine Immobilie im Walvisbayer Industriepark handeln, die der „Walvis Bay Export Processing Zone Management Company“ gehört, der Wilfried vorsteht. Wilfried hat einen Interessenskonflikt zurückgewiesen. Er habe erst Anteile an dem Unternehmen das als Mieter auftritt erworben, nachdem der Mietvertrag abgeschlossen worden war.

Der Staat wird den Gürtel finanziell deutlich enger schnallen. Dies kündigte Staatspräsident Hage Geingob an. So sei unter anderem die Anschaffung neuer Staatskarossen bis zum Jahr 2025 ausgesetzt worden. Hierdurch würden etwa 200 Millionen Namibia Dollar eingespart werden. Zudem gäbe es ab sofort eine Obergrenze für Treibstoffnutzung bei hohen Staatsmitarbeiter. Diese Gelder stünden vor allem für den Gesundheits- und Sozialsektor im Rahmen der COVID19-Pandemie zur Verfügung. Die Staatsausgaben wurden insgesamt bereits um neun Prozent gegenüber dem Vorjahr gesenkt.