Montag 10. Dezember 2018

16. April 2018 - Nachrichten am Mittag

Der “Namibia Media Trust” NMT verurteilt den Versuch des Namibischen Geheimdienstes NCIS die Arbeit der Medien einzuschränken. Die unabhängige Medieneinrichtung weist auf ein Gesetz aus dem Jahr 1982 hin, dass gegen die Verfassung Namibias verstößt. Es schränke die freie Meinungsäußerung und eine unabhängige Medienberichterstattung ein. Die Tatsache, dass der NCIS ein Gericht angerufen habe um die journalistische Veröffentlichung von Informationen zu verhindern, sei der Pressefreiheit Namibias, die als eine der besten weltweit gilt, nicht zuträglich. Der NCIS begründet seinen Schritt damit, dass es um die nationale Sicherheit gehe und die Informationen illegal erworben wurden. – Der „The Patriot“ wollte Informationen zu Farmen in Besitz des Geheimdienstes veröffentlichen, hat sich aber nun bereiterklärt bis zu einer Gerichtsentscheidung damit zu warten.

Die Geschäftsführerin des Studentenfonds NSFAF, Hilya Nghiwete, wurde mit sofortiger Wirkung suspendiert. Dies teilte der in die Kritik geratene NSFAF am Vormittag mit. Dem Aufsichtsrat seien ernsthafte Anschuldigungen gegen die Geschäftsführerin vorgetragen worden, welche eine umgehende Suspendierung und die Aufnahme von Ermittlungen verlangen würden. Es gehe um Fälle von Misswirtschaft bis hin zu Korruption, hieß es in einer Presseerklärung des NSFAF. Kennedy Kandum wird vorübergehend die Geschäfte übernehmen. – Der NSFAF war Ende vergangenen Jahres in die Kritik geraten, da Milliarden Namibia Dollar verschwunden waren. Der Studentenfonds unterstützt namibische Studierende im In- und Ausland finanziell.

Neben Frankreich will sich auch Deutschland für eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts stark machen. Außenminister Maas sagte vor einem Treffen mit EU-Kollegen: Man werde mit den Mächten sprechen, die in der Region Einfluss haben. Also allen voran mit Russland. Eine Lösung mit Syriens Machthaber Assad schließt Maas aus.

Bei der Präsidentschaftswahl in Montenegro ist dem früheren Amtsinhaber Milo Djukanovic ein Comeback gelungen. Der pro-westliche Politiker holte gleich im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen - muss somit nicht in eine Stichwahl.


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