Mittwoch 20. September 2017

16. Februar 2017 - Nachrichten am Abend

Der chinesische Geschäftsmann Jack Huang ist heute erneut vor Gericht erschienen. Auch die drei mit ihm Verdächtigten seien erneut angehört worden. Das Gericht vertagte das Verfahren auf den 1. August, damit genug Zeit für Anklage und Verteidigung sei um alle Dokumente vorzubereiten und die Beweislage zu analysieren. Huang, der auch geschäftlich mit Staatspräsident Hage Geingob zu tun hat und den drei anderen Chinesen wird vorgeworfen, Betrug, Steuerhinterziehung und Geldwäsche in Höhe von 3,5 Milliarden Namibia Dollar begangen zu haben. Alle sind gegen Kautionszahlungen von 500.000 bis 1,5 Millionen Namibia Dollar auf freiem Fuß.

Der Gesetzesvorschlag zum Konzept der “Public Private Partnership“ könnte vermutlich vom Nationalrat abgelehnt werden. Dies geht aus einer Empfehlung eines Sonderkomitees des Oberhauses hervor. Dieser Entscheidung waren Anhörungen in verschiedenen Regionen landesweit vorausgegangen. Als Grund wurde vor allem genannt, dass der PPP-Gesetzesvorschlag nicht ausreichend mit Stadt- und Regionalräten erörtert wurde. Zudem sei ein Bild in die Öffentlichkeit transportiert worden, das schlichtweg falsch sei, hieß es. So würde PPP klammen Staaten gerade nicht helfen, sondern die Haushaltsengpässe sogar noch verstärken.

Die USA vollführen offenbar auch in ihrer Syrien-Politik unter US-Präsident Trump eine Kehrtwende. Wie CNN berichtet arbeitet das US-Verteidigungsministerium an Plänen für den Einsatz von Bodentruppen im Kampf gegen den selbsternannten IS. Trump selbst hatte zuvor schon einmal vom Einsatz von etwa 30.000 US-Soldaten gesprochen.

Kanadas Premierminister Trudeau lobt das Handelsabkommen CETA als Blaupause für weitere Verträge. Mit dem Freihandelsabkommen hätten die EU und Kanada etwa aufgebaut. CETA sein ein Meilenstein, sagte Trudeau vor dem Europaparlament.

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