Sonntag 30. April 2017

16. Februar 2017 - Nachrichten am Morgen

Landreform-Minister Utoni Nujoma hat in der Nationalversammlung eine Schlappe erlitten. Laut Presseagentur NAMPA wurde er von seinem ehemaligen Stellvertreter und SWAPO-Parteikollegen, Bernadus Swartbooi, als Idiot beschimpft. Auch habe er seine Erklärung zum neuen Gesetzentwurf der Bodenreform nach Einsprüchen von Swartbooi und der Opposition unterbrechen müssen und nach einer Teepause nicht fortsetzen dürfen. Offenbar war man sich auch in der SWAPO einig, dass die Erklärung unnötig war. Präsident Hage Geingob hatte vor kurzem nach massiven Protesten angeordnet, die von Nujoma vorangetriebene Vorlage des Gesetzentwurfs im Parlament zu verschieben, bis ein nationaler Dialog zur Bodenreform stattgefunden hat.

Die Einreisebehörde Namibias hat eingestanden, Dutzende Ausländer widerrechtlich festzuhalten. Laut Namibian kündigte die Anwältin der Behörde gestern vor dem Obergericht an, dass die 46 Betroffenen umgehend freigelassen werden. Es handelt sich um Ausländer, die vor allem aus Angola, Simbabwe und Kenia stammen. Ermittlungen von Ombudsman John Walters zufolge werden sie zum Teil seit Monaten in Haftzellen festgehalten, obwohl Haftbefehle gegen sie abgelaufen oder gar nicht vorhanden seien.

Nach Ermittlungen im Fall vernichteter und weggeworfener Post hat die Polizei sechs Verdächtige verhaftet. Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, handelt es sich um vier Mitarbeiter von NamPost und zwei Sicherheitsleute. Der Haftrichter habe ihnen eine Kaution von jeweils 3.000 Namibia Dollar gewährt. Indessen ermittelt die Polizei weiter. Zudem wurden entlang der Fernstraße B6 zwischen Windhoek und Flughafen weitere zerrissene Briefe und Päckchen gefunden - größtenteils aus Deutschland und England und vom Datum her zurückreichend bis September. NamPost sicherte laut AZ zu, die Post soweit wie möglich noch zuzustellen. Allerdings sei vieles aufgrund des Schadens nicht mehr zuzuordnen; auch habe der Regen die Postfetzen aufgeweicht.

Die Bank of Namibia lässt den Leitzins erneut unverändert bei sieben Prozent. Das habe Zentralbank-Gouverneur Ipumbu Shiimi gestern mitgeteilt, meldet die Presseagentur NAMPA. Die Entscheidung erfolge aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in Namibia und im Ausland. Auch sei die Aufnahme neuer Schulden auf ein akzeptables Maß gesunken. Der Leitzins ist der Satz, zu dem sich Geschäftsbanken Geld beschaffen, und wirkt sich auch auf Hypotheken aus. Der Orientierungs-Zinssatz für Hypotheken liegt derzeit bei 11,75 Prozent.

Der neue US-Präsident Trump hat weiter mit Problemen in seinen eigenen Reihen zu kämpfen. Sein Kandidat für den Posten des Arbeitsministers, Puzder, wird auf das Amt verzichten. Gründe nannte Puzder nicht - offenbar hatte er aber wenig Rückhalt im Senat. Zuletzt hatte er eingeräumt, jahrelang eine Haushaltshilfe beschäftigt zu haben, die sich illegal in den USA aufhielt. Erst vorgestern war Trumps Sicherheitsberater zurückgetreten, eine weitere Beraterin des Präsidenten ist zudem im Visier der US-Ethikbehörde.

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