16. Oktober 2015 – Nachrichten am Morgen

Die Verkehrssicherheit auf den Straßen Namibias muss dringend verbessert werden. Zu diesem Ziel hätten Teilnehmer des Verkehrsgipfels eine Resolution mit umfangreichen Forderungen verabschiedet, berichtet die Allgemeine Zeitung. Dabei gehe es um die Bereiche Fahrschule, Verkehrsüberwachung und Rettungswesen. Laut AZ warf der Rat zur Straßen-Verkehrs-Sicherheit der namibischen Polizei vor, auf den Straßen im Grunde nicht präsent zu sein. Die Abteilung der Verkehrspolizei wies Kritik an ihrer Arbeit zurück und machte darauf aufmerksam, dass sie statt der benötigten 700 nur über 310 Beamte verfüge.

Die Finanzsituation Namibias ist stabil. Das habe Finanzminister Calle Schlettwein gestern im Parlament bekräftigt. So seien bereits 61 Prozent des Haushalts-Defizits gegenfinanziert. 4,17 Milliarden Namibia Dollar habe man auf dem heimischen Finanzmarkt und 1,5 Milliarden an der Börse in Johannesburg aufgenommen. Zugleich wies Schlettwein auf sinkende Einnahmen durch die Zollunion SACU für 2016 hin, die rund ein Drittel der Staatseinnahmen ausmachen. Der Namibian berichtet von einer akuten Liquiditätskrise und Ausgabenbeschränkungen der Regierung. So habe das Gesundheitsministerium die Krankenaufnahme am Katutura Hospital geschlossen, so dass die Notaufnahme nun noch stärker unter Druck stehe.

Vorstandsmitglieder staatlicher Unternehmen in Namibia müssen sich Reisen ins Ausland künftig von der Regierung genehmigen lassen. Das habe der Minister für Staatsbetriebe Leon Jooste gestern mitgeteilt, berichtet der Namibian. Auslandsreisen müssten bei seinem Ministerium beantragt werden, so Jooste. Damit sollten Ausgaben für unnötige Reisen vermieden werden. Laut Bericht will Jooste zudem gegen die Praxis vorgehen, Gelder für Vorstandssitzungen zu kassieren, obwohl der Betreffende zu der Zeit im Ausland unterwegs war.

Die Regierung Namibias stellt 270 Millionen Namibia Dollar für die Erschließung von Grundstücken in verschiedenen Orten des Landes bereit. Das habe Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila gestern zugesichert, teilte die Bewegung Affirmative Repositioning (AR) nach einem Treffen mit der Regierungschefin mit. Zugleich lobte AR das Ministerium für städtische Entwicklung dafür, dass die Orte nun genügend Land zur Verfügung gestellt hätten. Die Regierung hatte im Juli mit AR vereinbart, landesweit 200.000 Grundstücke zu günstigen Preisen bereitzustellen.

Die EU und die Türkei haben einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erstellt. Die Türkei soll für schärfere Grenzkontrollen sorgen und den Flüchtlingsstrom bremsen. Im Gegenzug fließen Milliarden nach Ankara. Außerdem werden Visa-Erleichterungen für Türken in Aussicht gestellt.

Die Amerikaner bleiben länger als geplant in Afghanistan. Das hat US-Präsident Obama angekündigt. Hintergrund ist die instabile Sicherheitslage. Erst im letzten Monat hatten die Taliban in einer Blitzoffensive Kundus einnehmen können. Der amerikanische Militäreinsatz am Hindukusch läuft seit 14 Jahren. Obama hatte zu Beginn seiner Amtszeit versprochen, den Einsatz zu beenden.