17. November 2020 – Nachrichten am Morgen

Staatspräsident Hage Geingob hüllt sich um die Besetzung des Direktors der Anti-Korruptionskommission ACC in Schweigen. Laut dem Namibian sei es absolut unklar ob der zum Jahresende auslaufende Vertrag von Paulus Noa verlängert wird oder der Posten neu besetzt würde. Noa selber, der der ACC seit 15 Jahren vorsteht, hat bisher keinerlei Hinweise gegeben nicht noch länger im Amt zu bleiben. Er gilt als nicht unumstritten und soll womöglich Ermittlungen behindert bzw. nicht ordnungsgemäß verfolgt haben. Das Büro von Geingob sagte lediglich, dass die Position wie gesetzlich festgeschrieben vergeben werde. Demnach schlage der Staatspräsident eine Person vor, die von der Nationalversammlung verabschiedet werden muss.

Die Oppositionsparte LPM fordert, dass Vergabe von Nahrungsmittelhilfe vor allem in Wahlkampfzeiten durch eine unabhängige Stelle geschehen sollte. So würden Vorwürfe der Bestechung von Wählern ausgeräumt, die derzeit die Hilfspakete von politisch gewählten Regionalvertretern erhalten würden. Solche Dinge sollten in den neuen Verhaltenskodex der Wahlkommission ECN aufgenommen, betonte Vize-LPM-Präsident Henny Seibeb. Zudem würden die Hilfen womöglich nur an persönlich präferierte Personen verteilt werden. Die Vereinten Nationen seien dabei sehr deutlich, dass Nahrungsmittelhilfe niemals zu politischen Zwecken missbraucht werden dürfe, so Seibeb.

Die Präsidenten Namibias und Botswanas, Hage Geingob und Mokgweetsi Masisi wollen den Streit um die Tötung dreier Namibier im Grenzgebiet friedlich beilegen. Dies versicherten beide Staatsoberhäupter. Die gemeinsamen Ermittlungen werden fortgeführt und absolut Offenheit vereinbart. – Vor knapp zwei Wochen waren drei Namibier und ein Sambier, alles Mitglieder einer Familie, von der botswanischen Armee als angebliche Wilderer erschossen worden. Botswana setzt seine international umstrittene „Schießen-um-zu-Töten“-Vorgabe gegen Wilderer seit Jahre konsequent um.

Nach fast acht Jahren wurde einer der beiden mutmaßlichen Vergewaltiger und Mörder eines Schulkindes von allen Vorwürfen freigesprochen. Das Obergericht in Windhoek erklärte, dass die Anklage zu keinem Zeitpunkt die Schuld des mittlerweile 27-Jährigen zweifelsfrei nachweisen konnte. Der junge Mann war bereits vor drei Jahren einmal freigesprochen worden. Einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft wurde wenig später stattgegeben. – Ein mitangeklagter 25-Jähriger wurde nach einem umfassenden Geständnis schuldig gesprochen. Sein Strafmaß soll Anfang Dezember verkündet werden.