18. Februar 2016 – Nachrichten am Mittag

Das namibische Baugewerbe steht dem geplanten Black Economic Empowerment-Gesetz NEEEF skeptisch gegenüber. Dies geht aus einer Mitgliederumfrage der Baugewerbe-Vereinigung CIF hervor. Demnach sollte man nicht aufgrund von Volkszugehörigkeit die Menschen unterscheiden, sondern die Bezeichnung „ehemals Benachteilige“ in „aktuell Benachteiligte“ umwandeln. So helfe man Menschen, denen es aktuell wirtschaftlich nicht gut geht. Man stehe ansonsten möglicherweise vor einem verfassungsrechtlichen Grenzfall. Ein grundlegendes Problem sei auch, dass nur eine kleine Elite von der Zwangsbeteiligung an Unternehmen profitieren würde, nicht jedoch die arme Masse.

Die Proteste von Studenten an der Universität Kapstadt (UCT) halten an. Auch in der vergangenen Nacht kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen der Demonstranten mit der Polizei. Aktuell gehe es den Studenten vor allem um Universitätsunterkünfte, die nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Indessen wurden die acht festgenommenen Studenten auf Kaution aus der Haft entlassen. Sie hatten in der Nacht auf Mittwoch Feuer auf dem Universitätsgelände gelegt und unter anderem das Büro des Vizekanzlers in Brand gesteckt.

Nach dem Anschlag in der türkischen Hauptstadt Ankara sind die Hintergründe der Tat weiterhin unklar. Im Regierungsviertel war ein Sprengsatz neben einem Militärkonvoi explodiert. Mindestens 28 Menschen wurden dabei getötet, mehr als 60 weitere verletzt. Noch hat sich niemand zu der Tat bekannt. Präsident Erdogan künigte eine entschlossene Reaktion an. Die Türkei werde von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen.

Überschattet von organisatorischen Problemen haben in Uganda die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen begonnen. In der Hauptstadt Kampala hatten mehrere Wahllokale erst verspätet geöffnet, vor den Büros warteten dutzende Menschen. Umfragen zufolge können der seit drei Jahrzehnten herrschende Staatschef Museveni und seine Partei mit einer Wiederwahl für eine fünfte Amtszeit rechnen. Die vergangenen beiden Wahlen in Uganda waren von Gewalt und Protesten überschattet.