18. Juli 2018 – Nachrichten am Mittag

Studierte arbeitslose Namibier wollen am Freitag in einem Protestmarsch zum Sitz der Premierministerin ziehen. Sie fordern eine klare Stellungnahme der Regierung zur Arbeitslosigkeit. In einer Petition an die Premierministerin sei eine Forderung nach „wirtschaftliche Freiheit“ enthalten, hieß es vom Veranstalter. Die Staatsführung würde Geld missbrauchen, dass zur Schaffung von Arbeitsplätzen vorgesehen sei. Sollten die Forderungen nicht erfüllt werden, sei ein Marsch zum Staatshaus geplant. – Die Demonstration falle mit der Beisetzungszeremonie für Ex-Premierminister Theo-Ben Gurirab im Parlamentsgarten zusammen. Sie soll dennoch, auch ohne Genehmigung der Polizei, stattfinden.

Die Serie von Gedenkveranstaltungen für den verstorbenen Ex-Premierminister Theo-Ben Gurirab hat heute begonnen. In seiner Heimatstadt Usakos gedenken die Menschen, darunter auch regionale Politiker, dem am Wochenende in Windhoek verstorbenen 80-Jährigen. Seine sterblichen Überreste wurden gestern dorthin verbracht. Die Hauptveranstaltung zu Gedenken von Gurirab findet am Freitag im Parlamentsgarten in Windhoek statt. Am Samstag wird Gurirab dann die letzte Ehre auf dem Heldenacker bei Windhoek im Rahmen eines Staatsbegräbnisses erhalten.

Das Münchener Oberlandesgericht hat den Haftbefehl gegen den als NSU-Helfer verurteilten Ralf Wohlleben aufgehoben. Es bestehe keine Fluchtgefahr mehr, so die Begründung. Wohlleben hatte den Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds eine Waffe besorgt – und war wegen Beilhilfe zum Mord zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Großteil der Strafe hat der frühere NPD-Funktionär bereits in der U-Haft abgesessen.

Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf, Tunesien, Algerien und Marokko auf die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu setzen. Das Kabinett faßte einen entsprechenden Beschluss. Die Große Koalition argumentiert, dass die Asylanträge von Menschen aus den Ländern fast immer abgelehnt werden. Der Bundesrat stellt sich bislang quer – vor allem die Länder mit Beteiligung der Grünen dagegen.