18. Oktober 2016 – Nachrichten am Mittag

An der Universität von Namibia UNAM konnten gestern die Abschlussprüfungen nicht wie geplant stattfinden. Studenten hatten demonstriert und forderten die Zulassung aller ihrer Kommilitonen zu den Examen. Eine dementsprechende Petition wurde an den Vizekanzler der UNAM, Lazarus Hangula, übergeben. Die Uni habe neuerdings nur die Studenten zu den Prüfungen zugelassen, die ihre ausstehenden Studiengebühren zu mindestens 50 Prozent bezahlt haben, hieß es. In der Vergangenheit hätten alle die Examen schreiben dürfen, jedoch wurden die Ergebnisse nur denen mitgeteilt, die keine Schulden bei der Uni hätten.

Nach einigen ruhigeren Tagen nehmen die seit mehr als vier Wochen andauernden Studentenproteste in Südafrika wieder an Fahrt auf. So sei es in der Nacht zu gewaltsamen Auseinandersetzungen unter anderem an der Universität Wits [deutsch] in Johannesburg gekommen. An der „Nelson Mandela Metropolitan University“ in Port Elizabeth habe der Unterricht am Morgen wieder begonnen. Die Sicherheitsmaßnahmen sind jedoch immens und es seien Schüsse zu hören. – Die protestierenden Studenten fordern eine kostenlose tertiäre Bildung. Im Vorfeld der Demonstrationen hatte die Regierung angekündigt, dass die Studiengebühren 2017 jedoch steigen sollen.

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise empfängt Kanzlerin Merkel morgen Russlands Präsident Putin in Berlin. Wie Regierungssprecher Seibert sagte, wird Putin zusammen mit den Staatschefs der Ukraine und Frankreichs an einem Gipfeltreffen zum Friedensprozess in der Ost-Ukraine teilnehmen. Dabei sollen eine Bilanz gezogen und weitere Schritte zur Umsetzung der Friedensvereinbarung von Minsk beraten werden. Das Minsker Friedensabkommen war im Februar 2015 geschlossen worden, hat aber bis heute nicht zu dem angestrebten Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen geführt.

Die EU-Handelsminister entscheiden heute über das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Der Vertrag soll Mitte kommender Woche unterzeichnet werden. Mit Spannung wird erwartet, wie sich Belgien verhält. Der französischsprachige Landesteil hat der Nationalregierung die notwendige Vollmacht verweigert und fordert Nachbesserungen an dem Abkommen. Damit dürfte das Land nicht zustimmen. Das ist aber Voraussetzung dafür, dass der Vertrag in Kraft treten kann.