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Das griechische Parlament hat den Weg für das umstrittene Atomabkommen zwischen der EU und der Türkei geebnet. Nach einer mehrstündigen Debatte im Parlament in Athen verabschiedete eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten das dafür notwendige Gesetz. Ab Montag können damit nicht anerkannte Asylbewerber aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden. Die EU nimmt dafür anerkannte, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei auf. Oppositionspolitiker und Menschenrechtler kritisieren das Abkommen.
Zum Abschluss des internationalen Atomgipfels in Washington haben die Teilnehmerstaaten noch einmal eindringlich vor atomarem Terrorismus gewarnt. In einer Abschlusserklärung hieß es, dass sich das Risiko immer weiter entwickelt und mehr gegen Atomschmuggel unternommen werden muss. Befürchtet wird, dass Terroristen an radioaktives Material gelangen könnten, um damit eine sogenannte „schmutzige Bombe“ zu bauen. US-Präsident Obama forderte zudem von Russland die Gespräche über eine Verringerung des Atomwaffenarsenals wieder aufzunehmen.
Am Brüsseler Flughafen werden nach den Anschlägen die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Bereits direkt an den Eingängen sollen die Passagiere und ihr Gepäck künftig kontrolliert werden. Das hatte die Polizeigewerkschaft gefordert und andernfalls mit Streiks gedroht. Wann der Flugbetrieb wieder aufgenommen wird, steht dagegen noch nicht fest. Bei den Anschlägen vor anderthalb Wochen waren insgesamt 32 Menschen getötet worden.
Nach dem Fehlschlag eines 500 Millionen US-Dollar teuren Ausbildungsprogramms für gemäßigte syrische Rebellen hat die US-Armee ein neues Ausbildungsprogramm mit verändertem Konzept aufgelegt. Statt wie vorher ganze Rebelleneinheiten von der Front in dem Bürgerkriegsland abzuziehen, würden nun von den beteiligten Kampfgruppen jeweils nur eine Handvoll Kämpfer von den USA ausgebildet, teilte die Armee mit. Seit Oktober haben die USA auch etwa 50 Spezialkräfte nach Syrien geschickt, um örtliche Kämpfer gegen den IS zu unterstützen.
VW steuert offenbar auf einen teuren Rechtsstreit mit dem US-Staranwalt Michael Hausfeld zu. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Hintergrund: Volkswagen hat eine Frist zur Vorlage einer gütlichen Einigung für eine Entschädigung europäischer Kunden nicht eingehalten. Jetzt wolle man Schadenersatzansprüche direkt bei VW geltend machen – und die könnten je nach Fahrzeug bei fünf bis zehn Prozent des Kaufpreises liegen. Damit drohen VW allein in Deutschland Forderungen in Milliardenhöhe.
Geschrieben von: Redaktion
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