2015

2. Dezember 2015 – Nachrichten am Morgen

todayDezember 2, 2015

Hintergrund
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Sitz des Nationalrates; © Lonelyplanet/Wikimedia Commons

Die nach den Regionalwahlen neu bestimmten Mitglieder des Nationalrates werden am kommenden Dienstag vereidigt. Das meldet die Presseagentur Nampa. Der Oberste Staatsrichter Peter Shivute nehme den Eid ab. Der Nationalrat ist die zweite Kammer des Parlaments und zählt nach dem Entschluss der Erweiterung im vergangenen Jahr künftig 42 Mitglieder. Jede der 14 Regionen Namibias entsendet nicht mehr zwei, sondern drei Vertreter.

Die Millionenbetrügerin Esmeralda Majiedt muss für 17 Jahre ins Gefängnis. Das habe das Obergericht gestern entschieden, meldet die Presseagentur Nampa. Das Strafmaß betrage 25 Jahre, von denen acht Jahre auf Bewährung ausgesetzt werden. Der Richter hielt ihr zugute, dass sie ein Geständnis abgelegt und aufrichtige Reue gezeigt hatte. Majiedt brach bei Verkündung des Strafmaßes in Tränen aus. Die 50-Jährige war im Oktober nach ihrem Geständnis schuldig gesprochen worden, als Mitarbeiterin der Zementfirma AfriSam in 396 Fällen insgesamt mehr als 56 Millionen Namibia Dollar unterschlagen zu haben.

Die Explosion im türkischen Istanbul ist offenbar durch eine Bombe ausgelöst worden. Wie der zuständige Bürgermeister erklärte, gehe man derzeit von einem selbstgebastelten Sprengsatz aus. Fünf Menschen sollen durch die Detonation verletzt worden sein. Die Behörden hatten nach der Explosion zunächst den gesamten U-Bahn-Verkehr in Istanbul gestoppt. Schon wenige Minuten später fuhren die Metros auf anderen Linien aber wieder.

Im Europa-Parlament beraten der Präsident des Parlaments, Martin Schulz, und die Fraktionschefs heute über einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal bei Volkswagen. Dafür hatten sich die Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen ausgesprochen. Volkswagen hatte zugeben müssen, dass weltweit bei rund elf Millionen Dieselfahrzeugen Software eingesetzt wurde, welche die Abgaswerte beschönigt.

Am Freitag soll der Deutsche Bundestag über den Syrieneinsatz der Bundeswehr abstimmen. Die Linke kündigte an, geschlossen gegen den Einsatz stimmen zu wollen. Gestern hatten Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister grünes Licht für den Bundeswehreinsatz gegeben, der unter anderem auch Aufklärungsflüge vorsieht. Bundestagsjuristen halten den Syrien-Einsatz für völkerrechtlich gerechtfertigt.

Im Tarifstreit bei der Lufthansa lädt das Unternehmen die drei Gewerkschaften ver.di, UFO und Vereinigung Cockpit heute zu einem Jobgipfel ein. Am runden Tisch will sich der Konzern mit den Gewerkschaften allgemein über das Thema Arbeitsplätze bei der Airline austauschen. Ver.di und UFO haben bereits zugesagt, die Vereinigung Cockpit hingegen sieht das Angebot kritisch und berät noch über eine Teilnahme. Die Piloten befürchten, dass Lufthansa das Treffen im Tarifstreit gegen sie verwenden könnte

Die Stadt Windhoek hat den Vertrag mit einer Firma von Ex-Vize-Bürgermeisterin Mwadhina Veico über 43 Hektar Bauland im Stadtteil Rocky Crest aufgekündigt. Das berichtet der Namibian. Der Stadtrat habe vergangene Woche auch einen ähnlich umstrittenen Vertrag mit einem Geschäftsmann über 50 Hektar im selben Stadtviertel storniert. Beide Verträge waren 2013 geschlossen und trotz Vorwürfen der unrechtmäßigen Begünstigung im vergangenen April bestätigt worden. Laut Namibian hat Veico zudem am Freitag ihr Amt als Vize-Bürgermeisterin niedergelegt.

Die Polizei will in den bevorstehenden Ferien wieder entschlossen gegen rücksichtslose Autofahrer vorgehen. Das berichtet die Allgemeine Zeitung. So solle an den Hauptstrecken des Urlaubsverkehrs zwischen Windhoek und Swakopmund sowie zwischen Windhoek und Oshakati alle 50 Kilometer ein Polizeiwagen postiert werden. Auch seien die elektronischen Atemtestgeräte wieder zugelassen. Transportminister Alpheus !Naruseb gibt heute am ständigen Kontrollposten nördlich von Otjiwarongo den offiziellen Startschuss für die diesjährige Kampagne zur Verkehrssicherheit.

Geschrieben von: Redaktion

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