20. Februar 2019 – Nachrichten am Morgen

Grünes Licht für den umstrittenen Umschlag von Mangan-Erz in Lüderitz: Laut Allgemeiner Zeitung hat das Umweltministerium die nötige Freigabe erteilt. Nach eingehender Prüfung sei man mit dem Managementplan der Unternehmen zur Ökologie zufrieden. Eine Auflage sei allerdings, dass das Mangan nicht im Freien, sondern nur in Hallen zwischengelagert werden darf. Bewohner befürchten, dass feiner Staub vom Wind verteilt wird. So könne die Lagune und die Gesundheit der Bewohner belastet werden. Zwei Unternehmen aus Südafrika wollen je 30.000 Tonnen Mangan-Erz im Monat über Lüderitz verschiffen. Eines davon hatte Anfang Januar ohne Genehmigung mit dem Abladen am Ortsrand begonnen. Ob dies mit einer Buße geahndet wird, teilte das Ministerium laut AZ nicht mit. Das Gesetz sieht bis zu 500.000 Namibia Dollar Geldstrafe oder 25 Jahre Haft vor.

 

Der Konflikt zwischen der SWAPO-Zentrale und Mitgliedern der Partei in den Stadträten von Rundu und Okahandja soll in einer Sondersitzung des Politbüros gelöst werden. Das sei nach dem Treffen der Ratsleute mit SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa am Montag beschlossen worden, meldet die Presseagentur Nampa. Darin ging es um die Missachtung der Anordnungen Shaningwas zur Wahl der Bürgermeister in den beiden Städten. In Okahandja hatte der Ortsrat mit den Stimmen der SWAPO-Mitglieder entgegen dem Willen Shaningwas den vorherigen Amtsinhaber Johannes Hindjou gewählt. In Rundu hatte Shaningwa drei Ratsleute abberufen, nachdem diese sich ihrer Anweisung widersetzt hatten, trotz aller Konflikte die bisherige Bürgermeisterin Verna Sinimbo wiederzuwählen. Die drei Betroffenen fordern, dass ihre Abberufung rückgängig gemacht wird, und drohen mit einer Klage vor dem Obergericht

 

Weiterer Rückschlag für die Staatsanwaltschaft im neu aufgerollten Teko-Korruptions-Prozess: Laut Allgemeiner Zeitung hat Richter Christie Liebenberg ihren Antrag auf Berufung gegen ein zuvor gefälltes Urteil abgelehnt. Darin war entschieden worden, dass belastende Bankauszüge der drei Angeklagten nicht verwendet werden dürfen. Grund: Die Anti-Korruptions-Kommission ACC habe bei Ausstellung der gerichtlichen Vorladung zur Erlangung des Beweismaterials nicht die vorgeschriebenen Schritte eingehalten. Angeklagt sind die ehemalige Beamtin Teckla Lameck und ihr Firmen-Partner Kongo Mokaxwa. Ihnen wird vorgeworfen, für Vermittlungsdienste rund 42 Millionen Namibia Dollar kassiert zu haben. Der dritte Angeklagte ist der Chef der chinesischen Firma Nuctech, Yang Fan. Es ging um die Lieferung von Flughafen-Gepäck-Scannern im Werte von etwa 422 Millionen Dollar

 

Der neue Gesundheitsminister Kalumbi Shangula will für einen besseren Dienst im Gesundheitssystem sorgen. Laut Namibian kündigte er in einer Ansprache vor seiner Belegschaft an, faule Äpfel auszusortieren. Aus der Öffentlichkeit kämen immer wieder Klagen über schlechten Service und Gleichgültigkeit. Im Fokus der Kritik stehe die Betreuung der Patienten in den staatlichen Krankenhäusern. Laut Bericht zeigte sich Shangula auch besorgt über den schlechten Zustand von Gebäuden und Einrichtungen im Gesundheitssektor sowie die schleppende Umsetzung von Infrastruktur-Projekten. Shangula hatte sein Amt im Dezember angetreten