Sonntag 05. April 2020

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20. März 2020 - Nachrichten am Mittag

Der Ausnahmezustand in Namibia gilt vorerst für bis zu sechs Monate. Verfassungsgemäß stimmte die Nationalversammlung, binnen einer Woche, der Ausrufung durch Staatspräsident Hage Geingob zu. Es sei ein notwendiges Übel um den Kampf gegen Corona zu gewinnen, hieß es von Vizepremierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah. Es sei ein schmaler Grat zwischen Gesundheit und wirtschaftlichen Interessen, hieß es weiter. Geingob habe nun die Macht per Dekret, im Rahmen der Verfassung, zu regieren. – Es ist das vierte Mal seit Unabhängigkeit, dass in Namibia der Ausnahmezustand verhängt wurde: 1999 aufgrund der Caprivi-Separatisten sowie 2016 und 2019 aufgrund der Dürre.

Am Vormittag wurden die neuen 104 Parlamentsabgeordneten vereidigt. Viele der Abgeordneten kamen in traditioneller Kleidung zu der feierlichen Zeremonie in den Tintenpalast. Die SWAPO hat mit 63 Sitzen die Zweidrittel-Mehrheit um einen Sitz verpasst. Es folgen das Popular Democratic Movement mit 16 Sitzen, das Landless People’s Movement mit vier Sitzen, APP, NEFF, RP, NUDO und UDF mit jeweils zwei Mandaten und CDV, RDP und SWANU mit jeweils einem Abgeordneten. Acht Mitglieder wurden von Staatspräsident Hage Geingob ernannt. – Morgen, am 30. Unabhängigkeitstag, folgt dann die Vereidigung der Kabinettsmitglieder.

Das Wasseramt des Ministeriums für Wasserwirtschaft hat eine erneute Flutwarnung in den Regionen Omusati, Oshana, Ohangwena und Sambesi ausgesprochen. Aufgrund der weiterhin steigenden Pegel der Flüsse und Iishana seien viele Gebiete betroffen, heißt es. Letztere hätten teilweise einen Wasserstand von deutlich mehr als einem Meter erreicht. Der Sambesi steht aktuell bei Katima Mulilo bei 6,70 Metern, der Chobe bei 4,71 Metern.

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