21. Mai 2018 – Nachrichten am Morgen

Die geplante Partnerschaft zwischen der maroden staatlichen Straßenbau-Firma RCC und einem chinesischen Unternehmen stößt auch im Ministerium für Öffentliche Arbeiten auf Widerstand. Minister John Mutorwa habe die Vereinbarung als groben Regelverstoß bezeichnet, berichtet der Namibian. Er habe das Büro des Generalstaatanwalts um ein Rechtsgutachten für das weitere Vorgehen gebeten. Auch Finanzminister Calle Schlettwein hatte Widerstand gegen die Vereinbarung angekündigt. Die am Rande des Bankrotts stehende RCC hatte den Vertrag mit der chinesischen Firma Jiangsu Nantong Sanjian ohne Rücksprache mit den beiden Ministerien unterzeichnet. Laut Bericht hat er ein Volumen von 570 Millionen Namibia Dollar und sichert der chinesischen Firma automatisch jeden Auftrag, den die RCC erhält.

Ungewöhnlich starke Regenfälle haben an der Küste für ein Verkehrschaos gesorgt. Laut Allgemeiner Zeitung standen am Samstag in Walvis Bay, Swakopmund und Henties Bay Straßen unter Wasser. In Swakopmund konnten aufgeweichte Salzstraßen nur noch mit dem Allradwagen befahren werden. Die Salzstraße MR44 zwischen Walvis Bay und Swakopmund, die hinter den Dünen verläuft, wurde gesperrt. Auf vielen Straßen an der Küste kam es zu Unfällen, nachdem Fahrer die Kontrolle über ihr Fahrzeug verloren hatten. Laut AZ fielen in Swakopmund 11 mm Regen und in Walvis Bay bis zu 30 mm. In Lüderitz wurden demnach wohl fast 60 mm Regen gemessen.

Das Vorkaufsrecht der Regierung beim Verkauf einer Farm gilt auch dann, wenn die Farm zur Tilgung einer Schuld zwangsversteigert wird. Das habe das Obergericht in einem Grundsatzurteil entschieden, berichtet die Allgemeine Zeitung. Dabei ging es um die Zwangsversteigerung einer Farm im Juli 2015, die vom Ministerium für Bodenreform für unwirksam erklärt worden war, weil es auf seinem Vorkaufsrecht bestand. Das Obergericht entschied nun, dass der Gerichtsvollzieher die Farm dem Ministerium innerhalb von zehn Tagen zum Kauf anbieten muss. Das Ministerium muss es dann innerhalb von 60 Tagen annehmen oder eine Verzichtserklärung ausstellen.

Die Regierung ruft nicht nur zu den landesweiten Säuberungs-Aktionen am kommenden Freitag auf, sondern geht mit gutem Beispiel voran. Vize-Präsident Nangolo Mbumba stehe an der Spitze einer Aktion in Windhoek, meldet die Nachrichtenagentur NAMPA unter Berufung auf eine Pressemitteilung der Regierung. Sie finde bereits am Mittwoch statt, starte am Kenya House und ende am ehemaligen Staatshaus. Mbumba wolle damit die Bürger Namibias für die landesweite Säuberungs-Kampagne am Freitag mobilisieren, zu der Präsident Hage Geingob aufgerufen hatte. Wegen des Afrika-Tages ist Freitag ein Feiertag.

Nach der Präsidentschaftswahl in Venezuela ist Amtsinhaber Nicolás Maduro zum Sieger erklärt worden. Er kommt nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmzettel auf 67,7 Prozent, so die Wahlbehörde. Maduros Herausforderer erklärten die Wahl für ungültig und forderten Neuwahlen.

Donald Trump will das Vorgehen des FBIs während des Präsidentschafts-Wahlkampfs untersuchen lassen. Wie er bei Twitter ankündigte, will er heute offiziell eine Überprüfung beantragen lassen. Der US-Präsident ist der Ansicht, dass eine FBI-Quelle in seinem Wahlkampfteam platziert wurde und die Trump-Kampagne für politische Zwecke unterwandert hat. Geprüft werden soll auch, ob Personen in der Regierung seines Vorgängers Obama die Anweisungen dafür gegeben haben.