22. Mai 2018 – Nachrichten am Morgen

Der marode Staatsbetrieb Roads Contractor Company RCC hat seinem chinesischen Partner Aufträge in Höhe von 4,1 Milliarden Namibia Dollar zugesagt. Das berichtet der Namibian unter Berufung auf die umstrittene Vereinbarung, die am 6. April von der RCC und der Firma Nantong Sanjian unterzeichnet worden sei. Es gehe um Aufträge der Regierung für den Ausbau der Straßen von Gobabis nach Aranos, von Swakopmund nach Uis und von Uis nach Kamanjab sowie für zwei weitere Projekte, die die RCC erhalten hatte. Im Gegenzug erhalte die RCC von Nantong Sanjian 570 Millionen Namibia Dollar, die sie benötige, um ihre Schließung abzuwenden. Die zuständigen Ministerien für Öffentliche Arbeiten und für Finanzen gehen gegen die Vereinbarung vor, weil die RCC sie ohne die nötige Rücksprache abgeschlossen hat.

Farmbesitzer können ihre Farm trotz Stopp der Bodensteuer mit Hilfe einer Sonderbestätigung des Ministeriums für Bodenreform verkaufen. Das habe das Obergericht auf Klage der AgriBank gestern entschieden, berichtet die Allgemeine Zeitung. Demnach können sich Farmeigentümer vom Ministerium schriftlich bestätigen lassen, dass sie willens und fähig sind, die ihnen berechnete Bodensteuer zu zahlen. Für den Verkauf einer Farm ist eine Steuer-Freigabebescheinigung nötig. Nachdem die Erhebung der Bodensteuer wegen Mängel bei Ermittlung des Farmwertes als Berechnungsgrundlage gerichtlich ausgesetzt worden war, konnten Farmbesitzer diese Bescheinigung nicht mehr erhalten.

Ein Unfall auf der Fernstraße B2 nahe Arandis hat am Sonntagnachmittag sechs Menschen das Leben gekostet. Laut Allgemeiner Zeitung verlor der Fahrer die Kontrolle über den siebensitzigen Toyota, nachdem der linke Hinterreifen geplatzt war. Der Wagen sei von der Straße abgekommen und habe sich mehrmals überschlagen. Unter den sechs Toten waren drei Kinder und ein Baby. Vier Personen wurden verletzt.

Die Initiative Affirmative Repositioning ARwill die Regierung wegen ihres Zögerns bei Maßnahmen für den Mieterschutz verklagen. Das sagte AR-Mitgründer Job Amupanda gegenüber dem Namibian. Er hatte Handelsminister Tjekero Tweya ultimativ aufgefordert zu erklären, warum bestehende Gesetze zum Mieterschutz und zur Regelung von Tarifen der Immobilienmakler aus den Jahren 1977 und 76 nicht umgesetzt würden. Dem Bericht zufolge bezeichnete Tweya diese Gesetze in seiner Antwort als veraltet und nicht praktikabel. Ein neues Gesetz zur Kontrolle der Mieten werde vorbereitet, müsse jedoch erst vom Parlament verabschiedet werden. Die AR-Initiative will sich laut Amupanda nicht länger vertrösten lassen und deshalb klagen. Sie setzt sich seit 2015 für die Schaffung günstigen Wohnraums ein.

Die iranische Regierung hat unbeeindruckt auf die angedrohten US-Strafmaßnahmen nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen reagiert. Wie Präsident Ruhani erklärte, werde sich sein Land nicht einschüchtern lassen. Die USA wollen den Iran mit massivem Druck zu einer Änderung seiner Atom-Politik zwingen. US-Außenminister Pompeo kündigte die stärksten Sanktionen in der Geschichte an. Washington fordert ein neues, umfassenderes Abkommen. Die EU will an dem bestehenden Deal festhalten.

US-Präsident Trump und Südkoreas Staatschef Moon wollen heute über das geplante Gipfeltreffen mit Nordkorea beraten. Bereits am Sonntag hatten die beiden Präsidenten telefonisch darüber beraten – heute treffen sie sich im Weißen Haus in Washington. Am 12.Juni will sich Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim in Singapur treffen – nach Wochen der Entspannung hatte Nordkorea zuletzt damit gedroht, die Begegnung platzen zu lassen.