Mittwoch 17. Januar 2018

23. November 2017 - Nachrichten am Morgen

Die Farm Ameib am Westrand des Erongo-Gebirges wird enteignet oder zwangsversteigert. Das habe das Oberste Gericht entschieden, berichtet die Allgemeine Zeitung. Miteigentümer Kai-Uwe Denker habe den jahrelangen Rechtsstreit mit seinem südafrikanischen Partner Michael Viljoen in letzter Instanz verloren. Grund war, dass Denker im Januar 2012 ein Prozent seines 51-prozentigen Anteils an Viljoen übertragen hatte, um ihm eine gleichberechtigte Partnerschaft zu gewähren. Dies sei ein Verstoß gegen das Bodenreform-Gesetz gewesen, das einem Ausländer verbietet, mehr als 49 Prozent Anteile an einer Farm zu besitzen. Viljoen hatte beim Ministerium für Bodenreform bereits vor längerer Zeit eine Versteigerung von Ameib beantragt, weil sein Verhältnis zu Denker zerrüttet sei. Denker muss nun auch die Rechtskosten Viljoens tragen.

In Simbabwe wird Ex-Vize-Präsident Emmerson Mnangagwa den Posten des Präsidenten übernehmen. Er sei gestern Nachmittag in das Land zurückgekehrt, meldet das Nachrichtenportal News24. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Flucht aus Simbabwe Anfang November betonte er, der Wille des Volkes werde sich stets durchsetzen. Simbabwe kehre zur Demokratie zurück. Morgen soll Mnangagwa als Präsident vereidigt werden. Der bisherige Präsident Robert Mugabe hatte vorgestern offiziell seinen Rücktritt erklärt.

Die bei einer großangelegten Razzia in Deutschland festgenommenen Syrer sind wieder auf freiem Fuß. Wie die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt hat, habe sich der Terrorverdacht gegen die sechs Männer nicht erhärtet. Sie waren verdächtigt worden, einen Anschlag auf den Essener Weihnachtsmarkt geplant zu haben. Die 20 bis 28 Jahre alten Männer waren bei Razzien in Essen, Kassel, Hannover und Leipzig festgenommen worden.

Bewegt sich die SPD in Sachen Regierungsbildung? Das ist die zentrale Frage des heutigen Gesprächs zwischen Bundespräsident Steimeier und SPD-Chef Schulz. Für die Sozialdemokraten eine schwierige Frage, weil man sich nach dem Wahldebakel von der Großen Koalition lösen und sich in der Opposition neu ausrichten wollte. Das sieht zwar auch der Parteikonservative Johannes Kahrs so.

Die Wahlkommission ECN hat den Namenswechsel der führenden Oppositionspartei von DTA zu PDM genehmigt. ECN-Direktor Paul Isaak erklärte gestern laut Presseagentur NAMPA, der neue Name und das neue Partei-Logo würden wie vorgeschrieben im Amtsblatt veröffentlicht. Ab dann hätten andere registrierte Parteien 30 Tage Zeit, Einspruch zu erheben. Die DTA of Namibia, ehemals Demokratische Turnhallen-Allianz, hatte sich vor kurzem im 40sten Jahr ihres Bestehens in Popular Democratic Movement PDM umbenannt, um sich nach eigenen Angaben allen Gruppen des Volkes zu öffnen.

Die Entsendung der Delegierten der SWAPO aus der Region Omaheke zum Parteikongress in Windhoek ist rechtens. Das habe das Obergericht gestern entschieden, meldet die Presseagentur NAMPA. Damit wies es die Klage von vier Parteimitgliedern ab, die die Wahl der Delegierten angefochten hatten. Die zehn Delegierten der Omaheke sind Teil der mehr als 770 Parteigesandten aus allen 14 Regionen des Landes, die von heute bis Sonntag am SWAPO-Kongress in Windhoek teilnehmen. Wichtigster Punkt ist die Wahl des neuen Parteipräsidenten, der auch der Kandidat der SWAPO für die nächsten Präsidentschaftswahlen sein dürfte. Staatspräsident Hage Geingob gilt als Favorit.

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