Montag 17. Juni 2019

23. November 2018 - Nachrichten am Morgen

Die Gerichte stellen bei Kautions-Entscheidungen die Rechte mutmaßlicher Täter keineswegs über die ihrer angeblichen Opfer. Das hätten hohe Vertreter der Justiz gestern auf einer Pressekonferenz klargestellt, berichtet die Allgemeine Zeitung. Richter müssten allerdings nicht nur die Öffentlichkeit vor Gewaltverbrechern schützen, sondern auch das Recht auf Freiheit achten, das im Grundgesetz verankert sei und auch für Angeklagte gelte. Die Vertreter der Justiz wiesen zugleich Vorwürfe zurück, Frauen würden nicht ausreichend vor gewalttätigen Partnern geschützt. Allein in Windhoek seien von 278 Anträgen auf eine Schutzanordnung von Januar bis September diesen Jahres 163 provisorisch und 84 endgültig genehmigt worden. Allerdings benötige man mehr Frauenhäuser zum Schutz der Opfer häuslicher Gewalt.

Wer in einem Naturschutzgebiet Namibias mit Plastiktüten erwischt wird, muss mit einer Geld- oder gar einer Haftstrafe rechnen. Das habe Umweltminister Pohamba Shifeta gestern bei Aufstellung eines der ersten Verbotsschilder am Daan-Viljoen-Park östlich von Windhoek betont. Das im April 2017 in Kraft getretene Gesetz werde nun umgesetzt. Es sehe Geldbußen bis zu 500 Namibia Dollar oder bis zu sechs Monate Haft vor. Zugleich nannte Shifeta Ausnahmen. So seien Plastiktüten etwa erlaubt, wenn es sich um Müllbeutel handele. Shifeta appellierte an den Namibia Tourism Board NTB und Reiseveranstalter, die Touristen zu informieren.

Der Land Acquisition and Development Fund im Ministerium für Landreform kann Bewertungen zu Farmkäufen in dreistelliger Millionenhöhe nicht belegen. Das gehe aus dem Bericht des Generalrechnungsprüfers Junias Kandjeke für das Finanzjahr 2016/17 hervor, berichtet der Namibian. So habe man Farmkäufe im Gesamtwert von 102 Millionen Namibia Dollar nicht überprüfen können, weil der Fonds die vorgeschriebenen Bewertungs-Reports nicht vorlegen konnte. Insgesamt hat der Fonds in dem Finanzjahr mehr als 310 Millionen Dollar zur Verfügung gehabt.

Nach der Mordtragödie in einer Familie in Rundu im Juli sind zwei Polizisten in einer internen Untersuchung wegen Vernachlässigung ihrer Pflicht für schuldig befunden worden. Es handle sich um den damaligen Leiter der Polizeiwache und einen ranghohen Beamten, meldet die Presseagentur NAMPA. Sie müssten beide jeweils 1.500 Namibia Dollar Strafe zahlen. Gegen vier Beamte niedrigerer Dienstgrade werde noch ermittelt. Im Juli waren fünf Mitglieder einer Familie ermordet worden. Die Polizei wurde von einem Familienmitglied kurz vor der Tat um Hilfe gerufen, erschien jedoch nicht, weil angeblich kein Fahrzeug zur Verfügung stand.

Premierministerin May hat im britischen Unterhaus erneut für ihren Brexit-Kurs geworben - das, was London und Brüssel ausgehandelt haben, sei die bestmögliche Vereinbarung. Inzwischen steht auch der Entwurf für die Erklärung über die künftigen Beziehungen: Der sieht unter anderem ein Freihandelsgebiet ohne Zölle vor.

Deutschland will 5 Milliarden Euro in die Digitalisierung der Schulen investieren. Wie unter anderem das Handelsblatt schreibt, wollen Bund und Länder eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen. Jede Schule soll demnach 25.000 Euro bekommen, um zum Beispiel Laptops oder interaktive Tafeln anzuschaffen. Zuvor müssen Bundestag und Bundesrat aber noch mit Zwei-Drittel-Mehrheit das Grundgesetz ändern - und noch stellen sich FDP und Grüne quer. Sie wollen, dass der Bund auch in mehr Personal investiert.


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