25. November 2015 – Nachrichten am Morgen

Namibia sollte sich für Änderungen innerhalb des Internationalen Strafgerichtshofes ICC einsetzen, anstatt sich zurückzuziehen. Das empfahl die Rechtsinstitution Legal Assistance Centre (LAC) in einer Pressemitteilung. Zudem werfe die Regierung dem ICC zu Unrecht vor, sich in interne Angelegenheiten von Staaten einzumischen. Verstöße gegen die Menschenrechte seien keineswegs intern. Das LAC warnte vor einer Isolierung Namibias. Die Regierung hatte vorgestern angekündigt, die nötigen formalen Schritte für einen Austritt aus dem ICC zu prüfen. Hintergrund ist die bislang vergebliche Forderung afrikanischer Staaten, amtierende Präsidenten vor Strafverfahren zu schützen.

Die Freilassung der fünf mutmaßlichen Mörder des deutschen Jagdfarmers Reinhard Schmidt stößt auf heftigen Protest. Laut Allgemeiner Zeitung zeigte sich der Farmerverein von Kalkrand in einem Brief an den nationalen Farmerverband NLU entsetzt, dass das Gericht den Angeklagten eine Kaution von je 5000 Namibia Dollar gewährt hat. Die Farmer hatten der Polizei geholfen, die fünf mutmaßlichen Täter rasch zu fassen. Darunter ist der ehemalige Team-Arzt der Fußball-Nationalmannschaft, Gerson Kandjii, dem bereits in einem Prozess wegen Nashorn-Wilderei eine Kaution gewährt worden war. Der 76-jährige Schmidt war Ende Februar auf einer Jagdfarm bei Kalkrand an einem Knebel erstickt.

Der Generalinspektor der Polizei Namibias, Sebastian Ndeitunga, hat Polizisten gewarnt, in einen Streik zu treten. Das berichtete die Allgemeine Zeitung. Das Polizeigesetz verbiete Streiks. Stattdessen gebe es die Möglichkeit der Beschwerde. In sozialen Medien kursiert laut AZ ein anonymer Aufruf mit Regierungs- und Polizeiwappen, am 10. Dezember zu streiken. Demnach wird für niedrige Dienstränge eine Gehaltsanhebung von 2.000 Prozent gefordert, nach dem Vorbild der Anhebung von Zulagen für hohe politische Amtsträger.

Nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im türkisch-syrischen Grenzgebiet hat Russland erste Konsequenzen gezogen. Außenminister Lawrow hat ein für heute geplantes Treffen mit seinem türkischen Kollegen abgesagt. Außerdem wurden alle militärischen Kontakte zu Ankara eingestellt, russische Kampfbomber über Syrien sollen künftig von Abfangjägern begleitet werden. Zuvor hatten die USA und die NATO ihrem Bündnispartner Türkei ihre Solidarität zugesichert. Gleichzeitig riefen sie alle Beteiligten auf, die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen.

In Paris trifft sich Bundeskanzlerin Merkel heute mit dem französischen Präsidenten Hollande. Bei dem Gespräch im Elysée Palast soll es vor allem um den Kampf gegen den Terrorismus gehen. Deutschland hat Frankreich eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen den Islamischen Staat versprochen. Dieser hatte sich zu den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten in Paris bekannt.

Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris, Abaaoud, hatte offenbar einen Selbstmordanschlag auf das Geschäftsviertel La Défense in der französischen Hauptstadt geplant. Dies teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Ermittler in Belgien haben unterdessen einen weiteren Terrorverdächtigen zur Fahndung ausgeschrieben. Der 30-Jährige war demnach zwei Tage vor den Attentaten in Paris mit dem ebenfalls flüchtigen Saleh Abdeslam an einer Tankstelle gefilmt worden.

Namibias Präsident Hage Geingob hat kritische Berichterstattung über seinen Beraterstab zurückweisen lassen. Es gebe fünf Berater und nicht sieben, wie von Medien berichtet, stellte sein Büro gestern in einer umfangreichen Pressemitteilung klar. Zudem sei keineswegs geplant, den zur SWAPO zurückgekehrten Ex-RDP-Chef Hidipo Hamutenya als Berater zu ernennen. Journalisten wurden auf die Transparenz der Regierung hingewiesen und aufgefordert, bezüglich solcher Gerüchte beim Büro des Präsidenten nachzufragen. Die Erhöhung der Zulagen für hohe Amtsträger für Wasser und Stromkosten um bis zu 2.800 Prozent wurde als überfällig bezeichnet. Über die Gehaltsanhebung für Beamte um sechs Prozent habe Geingob noch nicht entschieden.