26. Juli 2017 – Nachrichten am Abend

Der Arbeitgeberverband NEF hat einen Alternativvorschlag zum umstrittenen NEEEF-Gesetzesvorschlag gemacht. Demnach sei auf Grundlage der Weltbank die Bildung das A und O einer positiven Entwicklung eines Landes. Deshalb sollte es keine Pflicht zum Verkauf von 25 Prozent Unternehmensanteilen an „ehemals Benachteilige“ geben, sondern ein Alternative zur Abgabe von Firmenanteilen geschaffen werden. Die Unternehmen, die keine 25 Prozent verkaufen wollen, sollten einen festgeschriebenen Teil ihres Jahresgewinnst in die Grundbildung investieren. Damit erfülle man eine wichtige Voraussetzung im Rahmen des Harambee-Wohlstandsprogrammes von Staatspräsident Hage Geingob.

Die Windhoeker Stadtpolizei hat in den vergangenen drei Woche 40 mutmaßliche Verbrecher festnehmen können. Die Personen wurden Polizeichef Abraham Kanime nach unter anderem wegen Wohnungseinbruchdiebstals, Fahrzeugdiebstal und Kreditkartenbetrugs. Kanime rief die Bevölkerung auf im Rahmen des „Community Policing“ aktiv an der Bekämpfung von Kriminalität mitzuwirken. Jeder ist angehalten verdächtiges Verhalten der Stadtpolizei zu melden.  Die Polizei versichere, dass sie jeder Meldung nachgehen werde. Eine Reaktionszeit von fünf Minuten ist das, was die Stadtpolizei erreichen wolle.

Im Streit um die Justizreform in Polen fährt die EU-Kommission ihr schwerstes Geschütz auf: Brüssel droht Warschau mit einem Stimmrechtsentzug. Das Verfahren werde sofort eingeleitet, sollte die polnische Regierung Teile der Reform in Kraft setzen. Dabei geht’s um die Richter des Obersten Gerichtshofs, die entlassen oder in den Ruhestand geschickt werden können. Polen warf der EU-Kommission Erpressung vor. Der Stimmrechtsentzug muss allerdings von allen übrigen 27 Staaten beschlossen werden – und Ungarn will nicht mitziehen.

Der Salafistenprediger Sven Lau ist als Terrorhelfer zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach den 36jährigen wegen der Unterstützung einer islamistischen Terrororganisation schuldig. Der Vertreter der Bundesanwaltschaft erklärte vor dem Richterspruch: Lau habe ein Netzwerk für den bewaffneten Dschihad aufgebaut. Gegen das Urteil kann der 36-jährige Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Der frühere Feuerwehrmann hatte u.a. mit einer selbst gegründeten Schariapolizei für Aufsehen gesorgt.