27. November 2019 – Nachrichten des Tages

Der Wahltag geht weiterhin schleppend voran. Dies ist das Ergebnis extrem langsamer Prozesse und anhaltender administrativer und technischer Probleme, wie aus zahlreichen Regionen berichtet wird. Die Wahlkommission ECN hat bisher keinerlei offizielle Information zum Wahltag veröffentlicht. Ursprünglich war eine erste Stellungnahme für den späten Vormittag angekündigt worden. Weiterhin gäbe es vielerorts lange Schlangen vor den Wahllokalen. Möglich erscheint, dass wie vor fünf Jahren einzelne Wahllokale länger als bis zum offiziellen Schluss um 21 Uhr geöffnet bleiben.

Die Armee im Land befindet sich seit gestern Abend in erhöhter Alarmbereitschaft. Es gäbe Anlass zur Sorge, dass einzelne Personen das Land destabilisieren wollen. Es habe Aufrufe zu Krieg und politischen Morden gegeben, heißt es in einer Erklärung der Namibian Defence Force. Die Armee werde für Sicherheit im Land sorgen und dulde keinerlei Einschüchterungsversuche gegen den Staat. Die rechtmäßig gewählte Nationalversammlung und Staatspräsident seien bis 21. März 2020 im Amt und würden auch solange von Sicherheitskräften verfassungsgemäß geschützt werden, heißt es weiter. – Indessen zeigt sich Polizeipräsident Sebastian Ndeitunga von erhöhten Präsenz der Armee überrascht. Er sei hierüber nicht im Vorfeld informiert worden.

Im Rahmen des “Fishrot”-Korruptionsskandals gab es nun zwei Festnahmen. Wie die Anti-Korruptionskommission ACC bestätigte, wurden Ex-Justizminister Sacky Shangala und der ehemalige Investec-Chef in Namibia, James Hatuikulipi, verhaftet. Dies ist die dritte Verhaftung, nachdem am Samstag Ex-Fischereiminister Bernhard Esau festgenommen, jedoch einen Tag später wieder freigelassen wurde. Die drei und weitere Personen sollen im Rahmen der Vergabe von Fischfangrechten an ein isländisches Unternehmen mindestens 150 Millionen Namibia Dollar erhalten haben.