28. Oktober 2016 – Nachrichten am Morgen

Die Regierung Namibias zieht mitten im Finanzjahr die Ausgaben-Bremse, um eine höhere Verschuldung zu vermeiden. Laut Allgemeiner Zeitung kündigte Finanzminister Calle Schlettwein gestern an, die Ausgaben unter dem Strich um 4,5 Milliarden Namibia Dollar zu senken. Das werde vor allem durch das Einfrieren von Stellen, Reisespesen und Überstunden erreicht. Auch sollten Bauvorhaben gestoppt werden, darunter das neue Gebäude für die Büros der Premierministerin und der umstrittene Neubau für das Parlament. Grund ist Schlettwein zufolge die wirtschaftliche Lage mit sinkenden Rohstoffpreisen, dem schlechten Rand-Kurs, der Rezession in Angola und Südafrika sowie der herrschenden Dürre. Dagegen gibt es laut AZ mehr Geld für den Neckartal-Damm, das Dürre-Hilfsprogramm und die Universitäten.

In den Streit um die Freigabe des Umweltministeriums für den Phosphat-Abbau am Meeresboden vor der Küste Namibias schaltet sich nun Präsident Hage Geingob ein. Er habe für den 7. November eine Sondersitzung des Kabinetts einberufen, meldet die Presseagentur NAMPA. Fischereiminister Bernhard Esau kritisierte gestern im Parlament, bei der Genehmigung sei nicht der vorgeschriebene Verfahrensweg eingehalten worden. Umweltkommissar Teofilus Nghitila hatte der Firma Namibia Marine Phosphate NMP eine Freigabe für drei Jahre erteilt, 120 Kilometer südwestlich von Walvis Bay rund 1,8 Milliarden Tonnen phosphathaltigen Sandes abzubauen. Der Fischereisektor fürchtet um die Fischbestände.

Nach dem Durchbruch bei den CETA-Verhandlungen in Belgien stimmen heute die Regionalparlamente über den Kompromiss ab. Das Freihandelsabkommen mit Kanada kann erst unterzeichnet werden, wenn auch die EU-Staaten das Zusatzdokument billigen. Die EU-Kommissionschef Juncker sieht Handlungsbedarf, um künftige Vertragsverhandlungen schneller abzuschließen.

Die Regierungsbildung in Spanien zieht sich weiter in die Länge. Der geschäftsführende Ministerpräsident Rajoy ist bei der ersten Abstimmung im Parlament gescheitert. Wie erwartet, erreichte der konservative Politiker nicht die nötige absolute Mehrheit. Beim zweiten Wahlgang morgen reicht ihm die einfache Mehrheit. Die Sozialisten wollen sich enthalten. Sie hatten sich bereit erklärt, eine Minderheitsregierung unter Rajoy zu tolerieren. Der hatte monatelang keinen Koalitionspartner gefunden.

Die EU und 24 weitere Staaten wollen vor der Küste der Antarktis das größte Meeresschutzgebiet der Welt einrichten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde in Australien unterzeichnet. In dem Gebiet im ökologisch bedeutsamen Rossmeer soll jegliche Fischerei verboten werden. Das Rossmeer gilt als eines der letzten unberührten maritimen Ökosysteme. Dort leben Wale, Pinguine und Seehunde.

Tausende Namibier, die im Zuge der Bodenreform Land erhalten haben, warten seit Jahren auf ihre Pachtverträge. Das sei bei der öffentlichen Anhörung zu den Revisionsberichten des Ministeriums für Bodenreform für die Jahre 2010 bis 2013 deutlich geworden, berichtet die Allgemeine Zeitung. So hätten seit der Unabhängigkeit rund 5.000 Personen und Gruppen Land zugeteilt, aber nur 264 davon die nötigen Dokumente bekommen. Das Ministerium habe in den übrigen Fällen als Beleg lediglich einen Zuweisungsbrief ausgestellt anstatt dem laut Gesetz vorgeschriebenen Vertrag für 99 Jahre Pacht.

In Grootfontein schulden Einwohner dem Ort insgesamt fast 68 Millionen Namibia Dollar für Wasser, Dienste und Steuern. Das gehe aus dem Finanzbericht des Ortes für August hervor, meldet die Presseagentur NAMPA. Die größten Schuldner seien Privathaushalte und Firmen, während Regierungsinstanzen nur rund 1,9 Millionen Dollar schuldig seien. Einige der unbezahlten Rechnungen stammen demnach noch aus der Zeit vor der Unabhängigkeit. Grootfontein hat laut Nampa knapp 25.000 Einwohner.