Montag 22. Oktober 2018

3. Oktober 2018 - Nachrichten am Morgen

Zahlreiche Persönlichkeiten, Organisationen und Politiker haben sich im Rahmen der Landkonferenz gegen den Vorschlag von Gründungspräsident Sam Nujoma und Ex-Präsident Hifikepunye Pohamba gestellt. Die beiden Ex-Staatsoberhäupter hatten zu einem Referendum geraten, bei dem die Enteignung ohne Entschädigung in der Verfassung verankert werden könne. Dies entbehre der Meinung aus allen politischen Lagern und über ethnische Grenzen hinweg jeder Grundlage und würde die historischen Probleme abwälzen. Indessen hat der Vizegouverneur der Bank of Namibia zum Zurückalt aufgerufen. Die Eigentumsrechte eines jeden Namibiers müssten zu jeder Zeit gewahrt bleiben. Man müsse die Rechtssicherheit garantieren, hieß es. Die Zukunft Namibias hänge von einer stabilen Landwirtschaft ab.

Ein 25-jähriger verurteilter Mörder muss für 35 Jahre ins Gefängnis. Dieses Strafmaß verkünde das Magistratsgericht in Otjiwarongo. Der Angeklagte hatte zugegeben das 34-jährige Opfer vor mehr als vier Jahren sexuell missbraucht und später erdrosselt zu haben. Die vorsitzende Richterin sprach 20 Jahre für den Mord und 15 Jahre für Vergewaltigung aus. Die Strafen dürfen nicht zeitgleich verbüßt werden, hieß es ausdrücklich.

Die Kommunikations-Regulierungsbehörde CRAN hat nach einer Beschwerde aus dem Jahr 2016 nun eine Entscheidung zugunsten der Kunden und gegen Telecom Namibia gefällt. So sei es nicht rechtens Verträge automatisch zum gleichen Preis nach Ablauf der regulären Laufzeit zu verlängern, ohne dass der Kunde dafür ein neues Mobilfunkendgerät bekommt, für das er im Rahmen der Vertragskosten aber zahlt. Telecom Namibia wird nun aufgefordert seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dementsprechend zu ändern. In Zukunft muss dem Kunden mindestens 30 Tage vor Ablauf der normalen Vertragslaufzeit ein neues Angebot mit vergünstigtem Endgerät gemacht werden.

In Südafrika wird heute mit Spannung die Aussage von Finanzminister Nhlanhla Nene zum sogenannten „State Capture“-Skandal erwartet. Nene will laut Medienberichten dazu Stellung beziehen, wie er von Ex-Staatspräsident Jacob Zuma unter Druck gesetzt wurde, um einen Atomdeal durchzuwinken. Hierbei habe erneut die Familie Gupta federführend mitgewirkt, die für die „Übernahme des Staates“ verantwortlich seien. Nene war wenig später, im Dezermber 2015, als Finanzminister gefeuert worden, da er den Vertrag nicht unterschreiben wollte. Dies wurde mittlerweile von Ex-Vizefinanzminister Mcebisi Jonas bestätigt.

Der Internationale Gerichtshof entscheidet heute über eine Klage des Irans gegen die US-Sanktionen. US-Präsident Trump hatte im Frühjahr den Ausstieg seines Landes aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran verkündet und frühere Sanktionen wieder in Kraft gesetzt - weitere Sanktionen sollen im November folgen. Der Iran hatte in der Verhandlung auf die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen verwiesen - die US-Regierung spricht dem IGH die Befugnis ab, in dem Streit überhaupt zu urteilen.

Nach einem Zeitungsartikel prüft die New Yorker Steuerbehörde nun, ob US-Präsident Trump in der Vergangenheit möglicherweise Steuern hinterzogen hat. Die New York Times hatte über dubiose Steuertaktiken der Familie Trump berichtet - eine Sprecherin der Steuerbehörde bestätigte, dass diese Vorwürfe nun überprüft werden. Trumps Anwalt und die Sprecherin des Weißen Hauses bezeichneten den Bericht als falsch.


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