Montag 18. Dezember 2017

30. November 2017 - Nachrichten am Abend

Das Fischereiministerium will in den kommenden fünf Jahren 1,3 Milliarden Namibia Dollar zur Unterstützung der Fischerei in die Hände nehmen. Dabei seien 10 Prozent für Investitionen vorgesehen, wie Minister Bernhardt Esau mitteilte. Schwerpunkt des Strategiepapiers sei die für die Wirtschaft und Umwelt bestmögliche Nutzung der namibischen Meeresressourcen. Man wolle eng mit Forschungseinrichtungen im Land zusammenarbeiten. Um mehr Menschen an der Fischerei teilhaben zu lassen, seien zudem weitere Aquakulturprojekte vorgesehen.

Internationale Politikexperten gehen zunehmend davon aus, dass sich mit dem neuen simbabwischen Präsidenten Emmerson Mnangagwa kaum etwas ändern wird. Es gäbe kein ausgeprägtes Interesse beim neuen Präsidenten und seinen engsten Vertrauten den Status Quo zu ändern. Mnangagwa war jahrzehntelang einer der größte Unterstützer der Politik von Robert Mugabe, der Mitte November nach 37 Jahren im Amt zurücktrat. Es sehe nicht danach aus, dass Mnangagwa eine Regierung der Nationalen Einheit unter Einbeziehung der Opposition aufstellen will. Erstes Anzeichen für eine Fortführung der Politik der letzten Jahrzehnte sei der Deal mit Mugabe gewesen. Diesem, seiner Ehefrau und erweiterten Familie wurde Straffreiheit und Sicherheit zugesichert. Dies soll auch alle Minister und weitere hochrangige Ex-Regierungsmitglieder miteinschließen.

Die EU und die Staaten der Afrikanischen Union haben bei ihrem Gipfel in der Elfenbeinküste ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die katastrophale Lage von Flüchtlingen in Libyen zu verbessern. Der lybische Ministerpräsident stimmt einem Evakuierungsplan zu. Die Europäer wollen die Rückkehr der Betroffenen finanzieren. Wie Frankreichs Präsident Macron sagte, sollen zudem Polizeibehörden und Geheimdienste enger zusammenarbeiten, um Netzwerke von Menschenhändlern zu zerschlagen. Auch in Wirtschafts- und Bildungsfragen vereinbarten die Gipfelteilnehmer weitere Kooperationen.

Die USA stoßen mit ihrer Forderung, alle Beziehungen zu Nordkorea wegen des jüngsten Raketentests abzubrechen, auf taube Ohren. Russland und China wiesen den Vorstoß von Präsident Trump zurück. Der russische Außenminister Lawrow sagte: Der Druck der Sanktionen sei erschöpft. Auch aus Deutschland kommt Kritik: CDU-Außenexperte Hardt sagte, für das Nordkorea-Problem könne es nur eine diplomatische Lösung geben.

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