30. Oktober 2019 – Nachrichten am Abend

Die Namibier sind bei der Frage der Landreform gespalten. Dies geht aus dem neuesten Afrobarometer zu der Thematik hervor. Demnach sieht nur knapp mehr als Hälfte der Befragten die bisherige Landreform als effizient. Fast 60 Prozent schätzen die Maßnahmen des Staates zur Beschaffung von städtischem Bauland positiv ein. 40 Prozent stünden hinter der Enteignung von Farmland ohne Kompensation, wobei fast genauso viele das bisherige Prinzip „Williger Verkäufer, williger Käufer“ unterstützen. Jeder siebte Namibier gab an, dass eine weitere Landreform nicht nötig sei. Die Landfrage nehme bei der Frage nach den drängendsten Problemen der Gesellschaft auf nur noch Rang 9 ein. Viel wichtiger sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Justizminister Sacky Shangala hat seinen Gesetzesentwurf zum Kampf gegen Folter zurückgezogen. Dieser müsse erneut überprüft werden um sicherzustellen, dass er die Anforderungen der UN-Konvention gegen Folter vollumfänglich erfülle. Der Vorschlag liegt bereits seit sechs Wochen zur Diskussion in der Nationalversammlung. Der Gesetzesvorschlag sei vor dem Hintergrund erstellt worden, dass die Folter insgesamt ohnehin durch die Menschenrechte und die Verfassung verboten sei. Dies sei aber womöglich nicht der Fall, weshalb es einer weiteren Analyse bedarf.