4. März 2019 – Nachrichten am Morgen

Die Hoffnung der freigesprochenen Angeklagten im Caprivi-Hochverrats-Prozess auf Entschädigung für angeblich nicht berechtigte Haftzeit hat einen starken Dämpfer erhalten. Laut Allgemeiner Zeitung entschied das Oberste Gericht in einem Berufungsverfahren zu einer der Klagen, die Staatanwaltschaft sei sehr wohl einem begründeten Anfangsverdacht gefolgt. Damit sei sie berechtigt gewesen, das Verfahren gegen den Angeklagten bis zum Abschluss durchzuführen. Eine Böswilligkeit in der Strafverfolgung sei nicht festzustellen. Damit ist dem Bericht zufolge eine Entschädigung auch bei ähnlichen Klagen dutzender anderer Betroffener in weite Ferne gerückt. Nun bleibe nur noch das Argument, der verfassungsrechtliche Anspruch auf ein zügiges Verfahren sei dadurch verletzt worden, dass die Angeklagten nicht von Anfang an nach dem Maß ihrer Beteiligung am bewaffneten Aufstand gruppiert wurden. Dadurch hätten sie darauf warten müssen, bis alle der 379 Zeugen vernommen wurden. Dies sei eine unzumutbare Verschleppung des Prozesses, für die eine Entschädigung fällig sei.

In der Stadtverwaltung Windhoeks beschweren sich Hunderte Einwohner über angeblich völlig überhöhte Wasserrechnungen. Laut Namibian gibt es Fälle, in denen sich der monatliche Betrag von Dezember bis Februar mehr als vervierfacht hat. Der Allgemeinen Zeitung zufolge teilte die Stadtverwaltung auf Nachfrage mit, dass seit Januar die im August beschlossenen Straftarife berechnet werden. So gelte ab einem Verbrauch von mehr als 1.000 Liter am Tag ein Tarif von 141 Namibia Dollar pro Kubikmeter. Der Normaltarif liege bei 61 Dollar. Hinzu kommt laut Stadtverwaltung, dass während der Ferien der Verbrauch nur geschätzt und ab Januar wieder an den Wasseruhren abgelesen worden sei.

Die NUDO hat als erste Partei Namibias eine Frau als Präsident. Laut Presseagentur NAMPA erhielt die Universitätsdozentin Utjiua Muinjangue auf dem Parteikongress am Wochenende in Windhoek 240 Stimmen. Gegenkandidat Vetaruhe Kandorozu aus Okakarara kam nur auf 227 Stimmen. Muinjangue war bereits auf dem letzten Kongress der NUDO zur Präsidentin gewählt worden. Allerdings wurden die Entscheidungen des Kongresses wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten und starker Konflikte später annulliert. Damit dürfte Muinjangue bei den nationalen Präsidentschaftswahlen im November die erste weibliche Kandidatin sein.

Präsident Hage Geingob hat in Südafrika den Bericht der internationalen Arbeits-Organisation ILO zur Zukunft der Arbeit vorgestellt. Laut Namibian begrüßte Geingob in seiner Eigenschaft als SADC-Vorsitzender Ende vergangener Woche, dass der Bericht den Menschen auch künftig in das Zentrum der Arbeit stellt. Es ist der erste Report der ILO dieser Art außerhalb Europas. Er geht der Frage nach, wie sich die gegenwärtigen und noch zu erwartenden Veränderungen der Beschäftigung auswirken. Die ILO feiert in diesem Jahr ihr hundertjähriges Bestehen.