5. Dezember 2018 – Nachrichten am Morgen

Finanzminister Calle Schlettwein ficht im Obersten Gericht ein Urteil des Obergerichtes zum neuen Rückversicherungsgesetz an. Laut Presseagentur NAMPA reichte Schlettwein einen Eilantrag auf Berufung ein. Darin stelle er in Frage, dass das Obergericht ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz außer Kraft setzen darf. Es geht um das Ende Juni in Kraft getretene Rückversicherungsgesetz, demzufolge für jede abgeschlossene Versicherung im Rückversicherungswert von mehr als 100.000 Namibia Dollar 12,5 Prozent bei der Namibia National Reinsurance Corporation NAMIBRE hinterlegt werden müssen. Acht Versicherungsfirmen fechten Passagen des Gesetzes als verfassungswidrig an. Das Obergericht hatte im September entschieden, dass diese Passagen bis zu einem Urteil ausgesetzt werden. Schlettwein macht laut NAMPA geltend, dass infolge dieser Entscheidung mehr als zwei Milliarden Namibia Dollar ohne Einschränkung außer Landes fließen.

Die Polizei der Region Erongo ruft alle Bürger während der Ferienzeit zur Mithilfe auf. Wegen mangelnder Ressourcen sei man auf Unterstützung angewiesen, erklärte ein Vertreter der Polizei aus Walvis Bay laut Allgemeiner Zeitung auf einem Treffen mit Interessenvertretern. Vor allem die Nachbarschaftswachen würden eine wichtige Rolle spielen. Den Schwerpunkt legt die Polizei auf regelmäßige Patrouillen. Hinzu kommen Kontrollposten, um die Sicherheit im Verkehr zu gewährleisten. Dem Polizeivertreter zufolge ist es allerdings in diesem Jahr aus Geldmangel nicht möglich, in Karibib an der Fernstraße B2 einen ständigen Posten zu errichten. Bei dem Treffen in Swakopmund waren laut AZ weder Stadtverwaltung noch Nachbarschaftswachen vertreten.

Bei einem Unfall auf der Fernstraße B2 westlich von Usakos sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Laut Allgemeiner Zeitung ist ein Golf gestern Vormittag auf einer Anhöhe etwa 20 Kilometer westlich von Usakos während eines Überholmanövers mit einem entgegenkommenden Toyota Bakkie kollidiert. Zwei Insassen des Golfs, darunter ein Baby, starben; der Fahrer und eine Insassin wurden verletzt. Beide Personen im Bakkie haben laut Bericht überlebt. In einem Lastwagen, der ebenfalls vom Unfall betroffen war, wurden der Fahrer leicht und der Beifahrer schwer verletzt. Die Polizei ermittelt laut AZ gegen den Fahrer des Golfs wegen rücksichtslosen Fahrens.

Nach der Nationalversammlung hat sich auch das Kabinett in die Sommerpause verabschiedet. Laut Presseagentur NAMPA dankte Präsident Hage Geingob den Ministern gestern während der letzten Sitzung vor den Ferien für gut geleistete Arbeit. In diesem Jahr habe es 19 Sitzungen gegeben, in denen man 272 Tagungsordnungspunkte besprochen und 260 Entscheidungen getroffen habe. Einen Termin für die erste Sitzung nach der Sommerpause nannte Geingob laut NAMPA nicht.