Mittwoch 20. September 2017

5. September 2017 - Nachrichten am Abend

Die Regierung hat keinerlei eigenen Finanzen den Nationalen Entwicklungsplan NDP5 umzusetzen. Dies teilte Vize-Planungsministerin Lucia Iipumbu mit. Deshalb wolle der Staat auf dem Weg zur Erreichung der Ziele bis 2022 neue Wege gehen. Dazu scheint der verstärkte Einsatz von sogenannten „Public-Private-Partnerships“ PPP zu sein. Andere Geldquellen seien vor allem Investitionen aus der Wirtschaft und Gelder der Entwicklungszusammenarbeit. Alleine 45 Prozent der insgesamt knapp 164 Milliarden Namibia Dollar seien für Infrastrukturprojekte vorgesehen.

Staatspräsident Hage Geingob hat zur Beendigung des Westsahara-Konfliktes an die Weltgemeinschaft appelliert. Aus Anlass des Afrikanisch-Europäischen Parteiendialogs betonte Geingob, dass Namibia die illegale Besetzung der Westsahara durch Marokko weiterhin verurteile. Daran ändere auch die Wiederaufnahme Marokkos in die Afrikanische Union nichts. Geingob mahnte an, dass die Welt den Konflikt, der seit mehr als 40 Jahren bestehe, vergessen zu haben scheint. Es müsse alles getan werden die Unabhängigkeit der Westsahara zu erreichen. Hierzu zähle die Anerkennung der Frente Polisario als Vertreter der 1976 ausgerufenen Demokratischen Arabischen Republik Westsahara.

Nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl in Kenia hat Oppositionsführer Odinga Bedingungen für die angekündigten Neuwahlen gestellt. Er forderte die Entlassung von Mitgliedern der nationalen Wahlkommission. Außerdem soll die Wahlinfrastruktur überprüft werden. Das Oberste Gericht Kenias hatte die Präsidentschaftswahlen wegen Unregelmäßigkeiten und Rechtsverstößen für ungültig erklärt.

Das französische Boulevard-Blatt Closer muss wegen Oben-Ohne-Fotos von Herzogin Kate rund 100.000 Euro Strafe zahlen. Gegen die beiden Verantwortlichen wurde damit die Höchststrafe verhängt. Das britische Prinzenpaar hatte eigentlich 1,5 Millionen Euro Schmerzensgeld verlangt.

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