7. Februar 2017 – Nachrichten am Morgen

Die Volksgruppen der Nama, Herero, Damara und San stehen in der Landfrage geschlossen hinter dem Ex-Vizeminister für Bodenreform, Bernadus Swartbooi. Das habe der Chief der #Nao-Daman in der Region Kunene, Petrus Uukongo, am Sonntag in Maltahöhe erklärt, meldet die Presseagentur NAMPA. In Maltahöhe hatten sich 1.200 Menschen versammelt und Swartbooi zugejubelt. Tags zuvor hatte er vor 2.500 Menschen in Keetmanshoop gesprochen. Swartbooi war im Dezember als Vizeminister für Bodenreform entlassen worden, weil er seinem Vorgesetzten öffentlich vorgeworfen hatte, die Nama im Süden Namibias bei der Zuteilung von Land zu benachteiligen.

Beim geplanten Gesetz für öffentlich-private Partnerschaften (PPP) hat das Finanzministerium Behörden der Regionen und Städte nicht einbezogen. Das habe ein Ausschuss des Nationalrates bei der letzten Anhörung gestern bemängelt, berichtet die Allgemeine Zeitung. So sei außer Windhoek keine Stadt konsultiert worden. Auch habe das Ministerium die Regionalräte ignoriert. Die Ziele des Gesetzes, das Partnerschaften zwischen Staat und Privatsektor wie etwa bei der Betreibung von Rastlagern regeln soll, wurden bei der Anhörung laut AZ jedoch positiv bewertet. Der Ausschuss verfasst nun einen Bericht und legt ihn in zehn Tagen dem Parlament vor.

Bei der staatlichen National Petroleum Corporation NAMCOR sorgt ein Millionenauftrag für den Transport von Treibstoff für Ärger. Laut Presseagentur NAMPA hat der Vorstand unter dem Vorsitzenden Patrick Kauta die Ausschreibung gestoppt, weil es Mängel im Auswahlprozess gegeben habe. Dem Namibian zufolge wirft das Management dem Vorstand vor, den Auftrag im Volumen von 36 Millionen Namibia Dollar einer bestimmten Firma zuteilen zu wollen. Er hat eine Laufzeit von drei Jahren und wurde nun neu ausgeschrieben. Dem Namibian zufolge hat Energieminister Obeth Kandjoze zugegeben, mit Kauta verwandt zu sein. Kandjoze habe Kauta im vergangenen Jahr zum Vorstandschef von Namcor ernannt.

Haiti benötigt dieses Jahr nach Angaben von Behörden und Hilfsorganisationen fast 300 Millionen Dollar zur Unterstützung seiner ärmsten Einwohner. Für rund 2,4 Millionen Menschen müssten Spenden gesammelt werden, hieß es von den Vereinten Nationen. Darunter diejenigen, die stark vom Durchzug des Hurrikans „Matthew“ im Oktober betroffen sind. Der bitterarme Karibikstaat hat sich bis heute nicht von dem verheerenden Erdbeben im Januar 2010 erholt. Damals waren rund 250.000 Menschen ums Leben gekommen.

Union und SPD haben sich bei ihrem Koalitionsgipfel in München auf ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte Gefährder geeinigt. Dazu wurde ein Zehn-Punkte-Plan beschlossen. Den hatten Innen- und Justizministerium nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag vorgelegt. Geplant ist unter anderem, dass ausländische Gefährder in Abschiebehaft genommen werden. Außerdem ist der Einsatz von Fußfesseln vorgesehen. 

Illegale Autowaschanlagen auf Privatgrundstücken in Windhoek haben 28 Tage Zeit, sich zu registrieren. Diese Frist habe die Stadtverwaltung gesetzt, meldet die Presseagentur NAMPA. Sie müssten bis dahin die Auflagen der Stadt erfüllen. Waschbetriebe entlang Straßen und öffentlichen Plätzen seien verboten. Als Gründe wurden Behinderungen des Verkehrs, Schäden am Straßenbelag und Wasserverschwendung genannt. Vor knapp zwei Wochen hatten Stadtverwaltung und City Police in Katutura eine Razzia gestartet. In Windhoek gibt es wohl über 300 Autowaschanlagen. Nur etwa 20 davon sind offenbar legal.