7. März 2018 – Nachrichten am Abend

Finanzminister Calle Schlettwein hat am Nachmittag vor der Nationalversammlung den neuen Staatshaushalt vorgestellt. Dieser basiert auf der schwächsten Wirtschaftsperiode seit der Unabhängigkeit, die aber nun durchgestanden sei. Gleichzeitig konnte der Staat seine Ausgaben über die vergangenen 18 Monate deutlich konsolidieren. Das Haushaltsdefizit sank von mehr als 8 Prozent auf knapp über 5 Prozent und 4,5 Prozent im kommenden Finanzjahr. Insgesamt betrage der neue Staatshaushalt 65 Milliarden Namibia Dollar, 2,3 Prozent weniger als im Vorjahr. Die Ausgaben des Staates werden im Finanzjahr 2018/19 vor allem der Bekämpfung der Armut und der Investitionen gelten. Fast 17 Milliarden gehen in die Bildung, 6,5 Milliarden in den Gesundheitssektor. Entschuldungsmaßnahmen für Staatsunternehmen dürfe es nicht mehr geben.

Namibia bleibt als einer von nur sechs Staaten weltweit auf der Schwarzen Liste der Steueroasen der Europäischen Union. Während Bahrain, die Marschallinseln und St. Lucia gestrichen wurden, stehen weiterhin neben Namibia Staaten wie Samoa, Guam, Palau, Amerikanisch-Samoa und Trinidad und Tobago auf der Liste. Diese Staaten würden weiterhin nicht die EU-Vorgaben an Finanzberichterstattungen erfüllen. – Die Liste, die erstmals im Dezember vorgestellt wurde, umfasste ursprünglich 17 Staaten. Sie wird auch innerhalb der EU kontrovers diskutiert, da unter anderem Panama als weltweit führende Steueroase in der Liste nicht auftaucht.

In Zukunft kann in Namibia Plastik hergestellt werden. Der Grundstein für den Bau einer fast 100 Millionen Namibia Dollar teuren Fabrik hierfür wurde heute gelegt. „Plastic Namibia“ ist ein seit 2011 agierendes namibisches Unternehmen. Binnen weniger Jahre hat sich das Unternehmen von einer Garagenfirma zu einem der spezialisiertesten Unternehmen des Landes entwickelt. Nach Fertigstellung der Fabrik könne man auf den Import von 50 Prozent des landesweiten Plastikbedarfs verzichten. 200 Arbeitsplätze werden langfristig geschaffen. Laut dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Theo-Ben Gurirab sei dies ein wichtiges Zeichen auf dem Weg zur Erreichung der Ziele des „Harambee-Wohlstandsprogramms“.

Angesichts der angedrohten US-Strafzölle auf Aluminium und Stahl warnt der Internationale Währungsfonds vor einem Handelskrieg. IWF-Chefin Lagarde sagte, bei so einer Auseinandersetzung gebe es keinen Gewinner. Die Auswirkungen wären für Europa schwerwiegend -insbesondere für Deutschland. US-Präsident Trump hatte angekündigt, Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen – auch den europäischen Autobauern drohte er mit einer Abgabe von 25 Prozent.

Die sechs Auslandseinsätze der Bundeswehr sollen verlängert und teilweise ausgeweitet werden. Das hat die geschäftsführende Bundesregierung beschlossen. Das Parlament muss noch grünes Licht geben. U.a. sollen künftig mehr Soldaten in Afghanistan stationiert werden.