7. März 2018 – Nachrichten am Morgen

Die staatliche Namibia Post and Telecom Holdings NPTH darf das Mobiltelefon-Unternehmen MTC zu 100 Prozent übernehmen. Das habe die Behörde zur Kontrolle des Kommunikationssektors CRAN jetzt entschieden, berichtet der Namibian. Noch im vergangenen Jahr habe CRAN dies abgelehnt. Der Grund für die Kehrtwende sei nicht mitgeteilt worden. NPTH ist zu 66 Prozent an MTC beteiligt und will weitere 34 Prozent Anteile vom luxemburgischen Unternehmen Samba Luxco kaufen. Zudem besitzt es den Festnetzbetreiber Telecom Namibia sowie dessen Tochter TN Mobile. Nun steht der Transaktion offenbar nur noch die Ablehnung durch die Wettbewerbs-Kommission im Wege.

Die Zeitungsanzeige der Regierung zur Eintreibung der Bodensteuer ist ein Versehen gewesen. Das erklärte der zuständige Mitarbeiter im Ministerium für Bodenreform, Protasius Thomas auf Nachfrage der Allgemeinen Zeitung. Die Annonce sei vor dem Urteil des Obergerichtes aufgegeben worden. Im Übrigen würden Farmer die Bodensteuer trotz des Urteils entrichten, so Thomas. In den vergangenen zwei Wochen habe man 1,4 Millionen Namibia Dollar an Steuern eingenommen. Das Obergericht hatte vor zwei Wochen entschieden, dass das Ministerium die Bodensteuer nicht erheben darf, bis zur laufenden Klage gegen das Erhebungsverfahren ein Urteil gefallen ist. Der Klage zufolge wurde der Wert der Farmen nicht vorschriftsmäßig, sondern willkürlich festgelegt.

Namibia will mit Hilfe Russlands Pläne zur friedlichen Nutzung von Atomenergie vorantreiben. Das geht laut Allgemeiner Zeitung aus der Rede hervor, die Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah am Montagabend nach Ankunft ihres russischen Amtskollegens Sergej Lawrow in Namibia hielt. Sie begrüße die andauernden Verhandlungen mit Russland über eine Absichtserklärung zur friedlichen Nutzung von nuklear-Energie. Über den Inhalt der Gespräche Lawrows mit Nandi-Ndaitwah und Präsident Hage Geingob wurde bislang nichts mitgeteilt. Für gestern stand eine Besichtigungstour auf dem Programm. Heute fliegt Lawrow wieder ab.

Die Regierung dürfte im kommenden Finanzjahr ihr Haushaltsdefizit senken und ihre Finanzen konsolidieren. Das erwarten Experten laut Presseagentur NAMPA vom Haushaltsentwurf, den Finanzminister Calle Schlettwein heute in der Nationalversammlung präsentieren wird. Er rechne mit Steuererhöhungen, sagte der Ökonom und Mitbegründer der Firma Cirrus Capital, Rowland Brown. Zugleich dürfte die Regierung ihre Zuschüsse für Staatsbetriebe überprüfen. Bei den Personalausgaben erwartet Brown aufgrund höherer Gehälter und Löhne einen Anstieg.

Angesichts der anhaltenden Kämpfe in Syrien findet heute in New York eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates statt. Frankreich und Großbritannien hatten das Treffen beantragt. Die eigentlich für 30 Tage vereinbarte Waffenruhe gilt als gescheitert. Deshalb will das höchste UN-Gremium über Konsequenzen beraten. Die Feuerpause sollte unter anderem Hilfslieferungen in die Rebellenhochburg Ost-Ghuta ermöglichen Der Vormarsch der syrischen Regierungstruppen in der Region geht unvermindert weiter.

US-Präsident Trump muss den Rücktritt eines weiteren hochrangigen Mitarbeiters hinnehmen. Der oberste Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Gary Cohn, hat seinen Hut genommen. Zu den genauen Hintergründen des Rücktritts ist nichts bekannt. Cohn lehnt allerdings die Strafzölle auf Aluminium- und Stahl-Importe ab, die Trump in der vergangenen Woche angekündigt hatte. Die EU stellt heute ihre möglichen Gegenmaßnahmen auf die US-Strafzölle vor.