8. März 2017 – Nachrichten am Abend

Der neue Staatshaushalt 2017/18 wird weiterhin eine deutliche Konsolidierung bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum als Schwerpunkt haben. Das Haushaltsdefizit im neuen Finanzjahr soll deutlich von etwa 6,4 Prozent auf etwa 4 Prozent gesenkt werden. 62,54 Milliarden Namibia Dollar will der Staat im Finanzjahr 2017/18 ausgeben. Dies liegt unter dem Originalhaushalt des laufenden Finanzjahres, aber etwa ein Prozent über dem angepassten Haushalt aus Oktober 2016. Ziel sei auch, dass die internationale Kreditwürdigkeit gewahrt werde.

Tansania spielt mit dem Gedanken Widergutmachung von Deutschland für die Kolonialzeit zu folgen. Der Außenminister des Landes sagte, dass man damit dem Wunsch vieler Familien entsprechen würde, deren Vorfahren unter der deutschen Herrschaft gelitten hätten. Man folge damit dem Vorbild Namibias und Kenias, hieß es. Die britische Kolonialzeit in Kenia ging bis 1963. Das Vereinigte Königreich entschädigte mehr als 5000 direkt Betroffenen mit einem Millionenbetrag. Namibia hat auf bilateraler Ebene keine direkten Forderungen nach einer finanziellen Entschädigung gestellt. Deutschland versicherte während der noch laufenden Gespräche jedoch ein weiterhin großes Engagement im Land.

Außenminister Gabriel hat nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Cavusoglu klargestellt, dass die Bundesregierung Nazivergleiche nicht hinnehmen wird. Man brauche einen sachlichen und respektvollen Umgang miteinander. Zuletzt wurde das Verhältnis beider Länder durch die Werbeauftritte türkischer Politiker belastet.

Die EU-Kommission will mit Ungarn wegen der Maßnahmen gegen Flüchtlinge ein ernstes Wort sprechen. Im Anschluss werde man eine rechtliche Bewertung vornehmen, heißt es aus Brüssel. Ungarn hatte angekündigt, Flüchtlinge in Camps an der Grenze zu internieren, bis endgültig über ihr Asylverfahren entschieden worden ist.