8. November 2017 – Nachrichten am Morgen

Chinas Wirtschaft sieht bei Investitionen in Namibia noch viel Potenzial. Das sei bei dem Besuch einer Delegation chinesischer Geschäftsleute gestern in Windhoek deutlich geworden, berichtet die Allgemeine Zeitung. Bisher habe man bereits 5,3 Milliarden US-Dollar investiert, sagte der Vize-Vorsitzende des Chinesischen Rates zur Förderung des internationalen Handels, Zhang Wei. Allerdings seien 5,2 Milliarden in den Uran-Bergbau geflossen und nur 100 Millionen in andere Bereiche. Die amtierende Geschäftsführerin der namibischen Handelskammer, Charity Mwiya, beklagte die unausgewogene Handelsbilanz. Namibia importiere viel aus China, jedoch seien die Exporte eher enttäuschend. Die 33 Wirtschaftsvertreter aus China reisen heute wieder ab.

Der ehemalige Chef des Staatsbetriebes National Housing Enterprise NHE, Vinson Hailulu, bittet die Regierung wegen Rufschädigung um Wiedergutmachung. Laut Namibian hat sich Hailulu per Brief an Präsident Hage Geingob gewandt. Seit seinem Ausscheiden aus der NHE versuche er vergeblich, eine andere Stelle zu finden. Sein Ruf leide unter Vorwürfen, bei der NHE habe es Unregelmäßigkeiten gegeben. Hailulu war von 2005 bis 2016 Geschäftsführer der NHE und sollte das Massenwohnungsbau-Programm der Regierung im Umfang von drei Milliarden Namibia Dollar verwirklichen. Nach massiver Misswirtschaft war das Programm gestoppt und sein Vertrag nicht verlängert worden. Geingob hat das Gesuch laut Namibian prüfen lassen und wartet auf den Bericht der Experten.

Die Behörde zur Kontrolle des Kommunikationssektors CRAN will Lizenzgebühren eintreiben, obwohl sie von einem Gericht für verfassungswidrig erklärt wurden. Laut Allgemeiner Zeitung hat CRAN gegen das Urteil vom September vergangenen Jahres Berufung eingelegt. Da darüber erst im kommenden Jahr entschieden werde, habe CRAN nun beantragt, das Urteil auszusetzen. Es sei nachweislich falsch. Zudem gerate CRAN ohne die Gebühren in Finanznot. Das Obergericht hatte laut AZ festgestellt, die Lizenzgebühren kämen einer Steuer gleich und seien daher illegal. Zudem schulde CRAN eine Aufstellung der Kosten, die bei der Regulierungsarbeit entstehen und die die Gebühren rechtfertigen.

Protestierende Angestellte des Staatshospitals Katutura haben Gesundheitsminister Bernard Haufiku für kurze Zeit in seinem Wagen festgesetzt. Laut Presseagentur NAMPA zogen Fahrer, Küchen- und Reinigungskräfte gestern unter Führung der Gewerkschaft für Arbeiter im Öffentlichen Dienst NAPWU vom Hospital zum Gesundheitsministerium. Dort wollten sie eine Petition übergeben. Haufiku habe die Menge ignoriert und sei zu seinem Wagen gegangen. Daraufhin versperrten ihm einige Demonstranten den Weg, bis NAPWU-Vertreter einschritten und die Situation entspannten. In der Petition forderte das Personal des Hospitals Uniformen, Reinigungsmittel für die Böden und seit April ausstehende Gelder für Überstunden.

Die Mandatsverlängerung für die Untersuchung von Giftgasangriffen in Syrien sorgt für Streit im UN-Sicherheitsrat. Das Mandat läuft Ende nächster Woche aus – Russland will nur um ein halbes Jahr verlängern. Ein Resolutionsentwurf der USA sieht dagegen die Verlängerung um eineinhalb Jahre vor. Das Expertengremium hatte zuletzt die Truppen von Syriens Machthaber Assad für einen verheerenden Giftgasangriff in seinem eigenen Land verantwortlich gemacht. Für Russland als Verbündeten Assads, ist das ein Versuch des Westens die syrische Regierung ungerechtfertigt zu diskreditieren.