2017

9. Mai 2017 – Nachrichten am Morgen

todayMai 9, 2017

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Der dubiose Grundstücks-Kauf der staatlichen Sozialversicherungs-Kommission SSC in Windhoek wird von der Anti-Korruptions-Kommission ACC untersucht. Das Ministerium für Staatsbetriebe habe der ACC Ende April einen Bericht über den Kauf überreicht, berichtet der Namibian. Minister Leon Jooste hatte Ende März eine Untersuchung angekündigt. Es geht um den Kauf zweier Grundstücke in Windhoek-Nord für 36 Millionen Namibia Dollar. Als Mittelsmann trat Ambrosius Tierspoor auf, der als Pressesprecher beim Nationalen Rat für Straßensicherheit arbeitet. Laut Namibian hat er die beiden Grundstücke jeweils kurz vor dem Verkauf an die SSC für 20 Millionen Dollar erworben und auf diese Weise 16 Millionen Dollar Gewinn erzielt. Die SSC will auf dem insgesamt 3.000 m² großen Grundstück am Hosea Kutako Drive ihr Hauptquartier errichten.

Namibia sollte seine Kooperation mit Brasilien rasch erweitern. Dazu habe Außenministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah gestern aufgerufen, meldet die Presseagentur NAMPA. Bei einem Treffen mit Brasiliens Außenminister Aloyisio Nunes in Windhoek forderte sie ihre anwesenden Kabinettskollegen auf, Verhandlungen über gemeinsame Projekte voranzutreiben und Absichtserklärungen abzuschließen. Namibia hat mit Brasilien bereits eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Landwirtschaft, Gesundheit, Bildung und Verteidigung vereinbart. Nunes wurde auch von Präsident Hage Geingob empfangen. Nach Namibia besucht er noch Botswana, Malawi und Mosambik.

Die Bundesregierung wird ein mögliches Referendum über die Einführung der Todesstrafe in der Türkei auf deutschem Boden nicht zulassen – ebenso die Werbung dafür. Das hat Kanzlerin Merkel noch einmal in einem Radiointerview betont. Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, so Merkel. Aber beim Thema Todesstrafe müsse man eine klare Haltung zeigen. Die türkische Gemeinde in Deutschland entgegnet: Ein Verbot widerspricht dem Grundgesetz. Nur, weil einem die Frage nicht gefällt, dürfe man ein Referendum nicht verbieten.

Noch vor dem Amtsantritt des neuen französischen Präsidenten Macron bahnt sich ein Streit an über die künftige Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU an. Macron wirbt für eine engere wirtschaftliche Verflechtung. CDU-Vertreter befürchten, dass Deutschland am Ende für die Schulden anderer Länder geradestehen muss.

Zwischen Deutschland und der Türkei droht neuer Ärger: Die Bundesrepublik hat mehreren türkischen Soldaten und deren Familien Asyl gewährt. Präsident Erdogan hatte Deutschland vor diesem Schritt gewarnt. Er glaubt, dass es sich um Unterstützer des Putschversuchs handelt. Asyl in Deutschland haben unter anderem Nato-Soldaten bekommen, die hier stationiert waren.

Ein Völkermord-Gedenktag am 28. Mai würde seiner Bedeutung nicht gerecht, weil er am Ende eines eh mit Feiertagen überfüllten Monats liegen würde. Das erklärten Vertreter traditioneller Behörden der Nama laut Presseagentur NAMPA gestern bei einer Anhörung in Keetmanshoop. Außerdem sollte man mit der Diskussion über ein Gedenken warten, bis die Verhandlungen mit Deutschland über Reparationen abgeschlossen sind. Ohne Wiedergutmachung würde ein Gedenktag Wunden aufreißen. Die Oppositionspartei SWANU of Namibia hatte im April vergangenen Jahres im Parlament beantragt, am 28. Mai des Völkermordes während der deutschen Kolonialzeit zu gedenken, weil an jenem Tag des Jahres 1908 die Überlebenden aus den Konzentrationslagern entlassen worden seien.

Der Versuch von Mitgliedern des traditionellen Rates der Ondonga, ihren König für unzurechnungsfähig erklären zu lassen, ist gescheitert. Der Allgemeinen Zeitung zufolge lehnte das Obergericht einen Antrag von acht Ratsleuten ab, König Immanuel Kauluma Eliphas mittels eines psychiatrischen Gutachtens abzusetzen. Die Antragsteller hätten nicht hinreichend belegt, im Namen der Gemeinschaft der Ondonga zu handeln. Eliphas hatte laut eidesstattlicher Erklärung eines der Ratsmitglieder bei einem Treffen im Januar sehr schwach und weltabgewandt gewirkt und nicht aus eigener Kraft gehen oder essen können. Offenbar lasse er sich von seiner Frau manipulieren. Eliphas hatte acht Ratsleute suspendiert und seine Frau angeblich zu seinem kommissarischen Vertreter ernannt.

Geschrieben von: Redaktion

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