1. Dezember 2016 – Nachrichten am Abend

Windhoeks alter Bürgermeister ist auch der neue. Dies entschied der Stadtrat heute. Muesee Kazapua bleibt somit für ein weiteres Jahr im Amt und wurde bereits am Vormittag vereidigt. Fransina Kahungu ist ab sofort stellvertretende Bürgermeisterin. Bei seiner Antrittsrede unterstrich Kazapua, dass man an dem Entwicklungsland aus Dezember 2015 festhalten und diesen bis Februar 2017 überarbeiten werde. Vor allem gehe es um die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für die Masse der Einwohner. Keine Angaben machte der Bürgermeister über den neuen Stadtdirektor, der wohl im Februar seinen Dienst antreten soll.

Finanzexperten gehen davon aus, dass Südafrika von der Ratingagentur Standard & Poor’s herabgestuft wird. Die politische Situation von Staatspräsident Zuma habe sich, trotz der parteiinternen Entscheidung ihn nicht zum Rücktritt aufzufordern, kaum entspannt. Als dritte der großen internationalen Ratingagentur wird S&P morgen seine neueste Einschätzung bekannt geben. Vor allem die schwache Wirtschaft, gepaart mit steigenden Staatsschulden und weitestgehend faktisch bankrotten Staatsunternehmen spräche dafür, dass Südafrikas Kreditwürdigkeit auf „Junk“ herabgesetzt wird.

In der Türkei ist die geplante Verfassungsänderung, die mehr Macht für Präsident Erdogan vorsieht, fertig. Das Parlament stimmt nächste Woche über das Gesetz ab. Erdogans AKP ist dabei auf Unterstützung der Oppositionspartei MHP angewiesen. Die ist offenbar mit dem Vorschlag einverstanden. Im Zuge des Umbaus des Staates sollen die Befugnisse des Regierungschefs auf den Präsidenten übergehen. Kritiker werfen Erdogan vor, er habe schon jetzt ein autokratisches System aufgebaut und Kritiker in den Medien oder der Opposition mundtot gemacht.

Im Streit um die PKW-Maut haben Berlin und Brüssel offenbar eine Einigung erzielt. Und die sorgt wohl dafür, dass die Einnahmen deutlich geringer ausfallen. Die Kurzzeit-Vignette für Ausländer soll billiger werden – UND: deutsche Autofahrer, die ein besonders umweltfreundlichen Wagen fahren, werden stärker über die KfZ-Steuer entlastet als bislang geplant. Am Abend wollen Verkehrsminister Dobrindt und die zuständige EU-Kommissarin die Details vorstellen.