10. Oktober 2016 – Nachrichten am Mittag

Der Nationalrat kommt von heute bis Donnerstag wieder zusammen. Wie aus einer Erklärung des Oberhauses hervorgeht, werde vor allem der Antrag zur Änderung des Alkoholgesetzes diskutiert. Zudem gehe es in den kommenden drei Tagen um zwei Gesetzgebungen zum Versicherungsrecht, der Anpassung des Krankenkassengesetzes und einem Finanzkontrollgesetz. – Der Nationalrat Namibias besteht seit 2015 aus 42 Mitgliedern, jeweils drei Entsandte der 14 Regionen.

Der Streit um die Führung der Stadt Opuwo im Nordwesten des Landes geht in die nächste Runde. Nachdem Einwohner gegen den Stadtrat demonstrierten, hat sich nun eine Gruppe von Geschäftsleuten für die Absetzung der Verwaltung ausgesprochen. Sie überreichten dem Regionalgouverneur von Kunene eine Petition. Es gehe speziell um zwei Ratsmitglieder, die zwar für die regierende SWAPO-Partei berufen wurden, jedoch nun aktiv die Opposition unterstützen würden. Sie sollten durch die nächsten auf der Parteiliste ersetzt werden. Die Parteiführung heiße diese Maßnahme nicht gut, sondern wolle mit den beiden Mitgliedern sprechen.

Bundeskanzlerin Merkel setzt heute ihre Afrika-Reise fort. Es geht nach Niger, das genau wie Mali eines der Drehkreuze für afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ist. In Mali hatte Merkel gestern unter anderem dort stationierte Bundeswehr-Soldaten und den malischen Staatschef getroffen. Merkel versprach, die Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, damit es den Menschen vor Ort besser geht. Die Bekämpfung der Fluchtursachen sei auch im deutschen und europäischen Interesse.

Der diesjährige Friedensnobelpreisträger, der kolumbianische Präsident Santos, will das Preisgeld stiften. Die umgerechnet gut 800.000 Euro sollen den Opfern des Bürgerkriegs zugutekommen, etwa über Projekte und Stiftungen, die sich um die Hinterbliebenen kümmern. Santos kündigte außerdem an, trotz des gescheiterten Referendums weiter für eine Umsetzung des Friedensabkommens mit der Farc-Guerilla zu kämpfen. Das Nobelpreiskomitee hatte seinen Einsatz für den Frieden ausgezeichnet. Der Bürgerkrieg hat in 50 Jahren mehr als 260.000 Kolumbianer das Leben gekostet.