11. Juli 2017 – Nachrichten am Abend

Das Obergericht in Windhoek hat der Liquidierung der “SME Bank” zugestimmt. Die Entscheidung gelte mit sofortiger Wirkung, da keine weitere Zeit vergeudet werden dürfe.  Bis 15. September könne hiergegen noch Einspruch von den Anwälten der Bank eingelegt werden, hieß es von der Vorsitzenden Richterin Hannelie Prinsloo. – Die Bank of Namibia hatte die SME Bank im April unter Zwangsverwaltung gestellt und den Vorstand suspendiert. Es geht um mindestens 200 Millionen Namibia Dollar, die in dubiose Geschäfte in Südafrika investiert worden sein sollen.

Die Neuverhandlung gegen sieben sogenannten Caprivi-Separatisten wegen Hochverrats geht am 24. Juli weiter. Das Obergericht in Windhoek wird in einer Sonderanhörung über seine Zuständigkeit entscheiden. Diese wurde von den Angeklagten in Frage gestellt. Sie begründeten dieses damit, dass sie Caprivianer und keine Namibier seien. – Den Männern wird vorgeworfen in die gewaltsamen Unabhängigkeitsbestrebungen der heutigen Region Sambesi 1999 involviert gewesen zu sein. – Nach 16 Jahren in Untersuchungshaft waren zahlreiche Separatisten 2016 freigesprochen bzw. zu Haftstrafen verurteilt worden.

Der IS-Anführer al-Bagdadi ist nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte tot. Die Aktivisten berufen sich auf hochrangige IS-Führer. Wie und wann al-Bagdadi ums Leben gekommen sein soll, ist allerdings unklar. Auch gibt es keine Bestätigung von unabhängiger Seite.  Im Juni hatte bereits das russische Verteidigungsministerium al-Bagdadis Tod nach einem Raketenangriff vermeldet. Die US-geführte Koalition konnte die Angaben damals nicht bestätigen.

Bei Protesten gegen Präsident Maduro ist in Venezuela erneut ein junger Mann ums Leben gekommen. Der 16-Jährige sei während einer Demonstration erschossen worden, heißt es. Damit stieg die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste auf 92. Die Regierungsgegner werfen Maduro vor, die Demokratie auszuhöhlen und fordern Neuwahlen. Der Präsident spricht dagegen von einer Verschwörung gegen seine Regierung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burkaverbot in Belgien bestätigt – die Klagen von zwei Musliminnen, die sich unter anderem auf die Religionsfreiheit stützten, wurden abgewiesen. Nach Ansicht der Straßburger Richter schützt das Verbot der Vollverschleierung die Rechte und Freiheiten Dritter – und das sei für eine demokratische Gesellschaft notwendig. Schon vor rund drei Jahren hatte der EuGH ein vergleichbares Verbot in Frankreich für rechtens erklärt.