Nach einem Streit in der Nationalversammlung zwischen SWAPO- und LPM-Abgeordneten leitet Justizministerin Yvonne Dausab rechtliche Schritte ein. Sie wirft dem Oppositionspolitiker Henny Seibeb Diffamierung vor. Dieser hatte zuletzt während einer hitzigen Debatte Umweltminister Pohamba Shifeta Gewalt angedroht und gleichzeitig behauptet, dass Dausab Shifetas Studienabschluss geschrieben habe. Die Justizministerin widerspricht dem vehement und fordert nun eine offizielle Entschuldigung oder eine Strafe in Höhe von 300.000 Namibia Dollar. Laut Nampa will sich Seibeb heute zu den Forderungen äußern.
Präsident Hage Geingob will in der nächsten Woche den zweiten Harambee-Wohlstandsplan vorstellen. Das erklärte Geingob laut Nampa bei einem Treffen mit dem UN-Repräsentanten in Namibia, Sen Pang. Der neue Wohlstandsplan soll sich in erster Linie auf wirtschaftlichen Fortschritt, umweltbezogene Nachhaltigkeit und sozialen Wandel konzentrieren. Geingob erklärte, dass die namibische Gesellschaft und die Institutionen des Landes noch immer rassisch und nach Reichtum getrennt seien. Nach wie würden nur Weiße und einige wenige Schwarze von der Wirtschaft des Landes profitieren, der Rest werde zurückgelassen.
Umweltminister Pohamba Shifeta hat sich erneut deutlich gegen das Artenschutzübereinkommen CITES ausgesprochen. Die Restriktionen des Abkommens würden die Langzeitpläne zum Wildtierschutz in Namibia beeinträchtigen. Zudem würden die Lenkungsausschüsse die international angesehenen Erfolge von Namibias Naturschutzbestrebungen nach wie vor nicht anerkennen. Viele Länder würden den Umweltschutz unter dem Einfluss von Tierschutzgruppierungen politisieren, anstatt sich auf wissenschaftliche Theorien zu stützen. Shifeta hatte bereits nach der letzten CITES-Konferenz gedroht, aus dem Abkommen auszutreten.
Die Regierung schränkt die Fahrzeugbefugnisse für Amtsträger ein. Wie die New Era berichtet sollen der bisher unbegrenzten Zugang zu Benzin abgeschafft werden. So sollen für Geländewagen in Zukunft 640 Liter, für Limousinen 420 Liter pro Monat zur Verfügung stehen. Überschüsse dürfen zudem nicht in die kommenden Monate überschrieben werden. Zudem sollen sich Minister und ihre Stellvertreter einen Geländewagen teilen, der nur für Gegenden genutzt werden darf, die für normale Autos ungeeignet sind. Mit den Maßnahmen will die Regierung weiter Kosten einsparen. Bereits letztes Jahr hatte die Regierung ein 5-jähriges Moratorium auf den Kauf von Neuwagen ausgesprochen.
Die Democratic Alliance wirft der Universität von Stellenbosch vor, ihren Studenten zu verbieten in den Unterkünften Afrikaans zu sprechen. Die DA hatte zuletzt mit einer hochrangigen Delegation die Uni besucht und das Gespräch mit Studierenden gesucht. Dies hätte den Vorwurf bestätigt, so die Partei in einem Statement. Studenten würden gezwungen, auch untereinander Englisch zu sprechen. Das sei ein klarer Verstoß gegen die Rechte der Betroffenen. Die DA will das Thema nun vors Parlament bringen und eine offizielle Beschwerde beim südafrikanischen Menschenrechtskomittee einreichen. Die Universität von Stellenbosch wieß die Vorwürfe gegenüber SABC zurück.
