12. Juli 2016 – Nachrichten am Morgen

Deutschland sollte Namibia bei den Gesprächen über den Völkermord in der Kolonialzeit nicht unter Druck setzen. Dazu habe Präsident Hage Geingob in einer Pressemitteilung gemahnt, berichtet die Allgemeine Zeitung. Demnach rügte er die deutschen Vertreter dafür, den Verlauf der Verhandlungen in den Medien zu besprechen. Zudem wolle Berlin aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl 2017 wohl auf eine rasche Einigung drängen. Der deutsche Sonderbeauftragte Ruprecht Polenz hatte zum Abschluss seines Namibia-Besuchs vor einer Woche mitgeteilt, dass Namibia seine Vorstellungen vorgelegt habe und das Dokument bis zum nächsten Treffen im September nun geprüft werde.

Die Fischindustrie Namibias fordert eine Studie zu den langfristigen Folgen eines möglichen Abbaus von Phosphat am Meeresboden. Das berichtet die Allgemeine Zeitung unter Berufung auf eine Pressemitteilung des Dachverbandes der Fischereibetriebe (CNFA). Die Risiken des so genannten Sandpiper Projektes der Firma Namibian Marine Phosphate (NMP) seien zu groß. So finde der geplante Abbau nahe der Laich- und Jungfischgebiete statt. CNFA betonte zudem, dass die Fischindustrie mehr Arbeitsplätze biete als der Phosphatabbau je schaffen könne. – NMP hatte vor kurzem mit jährlichen Einnahmen von 4,2 Milliarden Namibia Dollar und rund 450 Namibiern für das Sandpiper-Projekt 120 Kilometer südwestlich von Walvis Bay geworben.

In der zweiten Hälfte dieses Monats haben Bürger Namibias die letzte Gelegenheit, zum geplanten Gesetz zur Förderung historisch Benachteiligter in der Wirtschaft (NEEEF) Stellung zu nehmen. Kommende Woche seien in Mariental, Windhoek und Otjiwarongo Anhörungen vorgesehen, teilte das Büro des Premierministers laut Presseagentur Nampa mit. Die Woche darauf gebe es Anhörungen in Rundu und Ongwediva. Wirtschaftsverbände lehnen das New Equitable Economic Empowerment Framework als Investoren-feindlich ab. Es will Unternehmen vorschreiben, 25 Prozent ihrer Anteile an historisch benachteiligte Namibier zu übergeben.

Der deutsche Bundestagspräsident Lammert schließt einen Abzug der deutschen Soldaten aus der Türkei nicht mehr aus. Jeder müsse wissen, dass die Soldaten „dort, wo sie nicht willkommen sind, nicht dauerhaft bleiben werden“, sagte Lammert der „Süddeutschen Zeitung“. Der CDU-Politiker reagiert damit auf das Einreiseverbot für deutsche Abgeordnete in die Türkei. Die Bundeswehr ist auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik nahe der syrischen Grenze am internationalen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS beteiligt.

Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Südsudan fordert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ein Waffenembargo und Sanktionen gegen das Land. Präsident Kiir ordnete am Abend eine Waffenruhe an. Auch sein Rivale Machar rief dazu auf, die Waffen schweigen zu lassen. Trotzdem kommt es immer wieder zu Gefechten. Der jüngste Gewaltausbruch seit dem Wochenende hat bereits tausende Menschen in die Flucht getrieben.

US-Präsident Obama nimmt heute in Dallas an einem Trauergottesdienst für die fünf getöteten Polizisten teil. Außerdem will Obama mit den Familien der Todesopfer sowie mit Verletzten sprechen. Ein Heckenschütze hatte am Donnerstag in der texanischen Millionenstadt während einer Demonstration gegen Polizeigewalt fünf Polizisten erschossen. Unterdessen hat es eine weitere Schießerei in einem Gerichtsgebäude in Michigan gegeben. Ein Häftling soll einem Polizisten eine Waffe entrissen haben. Er selbst und zwei Polizisten kamen ums Leben.

Das neue digitale Datensystem an den Grenzposten Namibias wird künftig verhindern, dass Kriminelle einreisen. Das habe Vize-Innenminister Erastus Uutoni gestern in Walvis Bay versichert, berichtet der Namibian. Mit einem Klick könne man sofort sehen, ob der Einreisende tatsächlich ein Namibier sei oder es nur vorgebe. Uutoni verwies auf falsche Pastoren und Ärzte, die leichtgläubige Namibier betrügen. Er sprach anlässlich der Eröffnung eines neuen Büros des Innenministeriums in Kuisebmond. Einwohner von Walvis Bay brauchen damit nicht mehr nach Swakopmund oder gar Windhoek fahren, um Personalausweise oder andere Dokumente zu beantragen.