12. Juni 2017 – Nachrichten am Abend

Zwischen dem 23. Und 26. November entscheidet sich womöglich die Zukunft von Staatspräsident Hage Geingob. An diesen Tagen will die regierende SWAPO-Partei ihren 6. Parteikongress abhalten. Es wird auch der Parteivorsitz, den Geingob seit 2015 übergangsweise innehat, zur Wahl stehen. Sollte Geingob nicht zum Parteipräsidenten gewählt werden, würde er auch keine zweite Amtszeit als Staatspräsident dienen können. Die SWAPO nominiert stets ihren Parteivorsitzenden als Präsidentschaftskandidaten. Parteiintern gibt es Unstimmigkeiten ob überhaupt ein Gegenkandidat zu Geingob aufgestellt werden solle.

Das Berufungsverfahren gegen einige der sogenannten Caprivi-Separatisten wurde erneut verschoben. Dieses soll nun am 4. Juli beginnen, wie Oberrichter Petrus Unengu mitteilte. Der Staatsanwaltschaft konnte aufgrund anderer Verpflichtungen heute nicht vor Gericht erscheinen. Sieben mutmaßliche Separatisten müssen sich, nachdem ihr Einspruch im August vergangenen Jahres abgelehnt wurde, nun wieder wegen Hochverrats verantworten. Sie sollen Teil einer größeren Gruppe gewesen sein, die 1999 mit Waffengewalt die Unabhängigkeit des Caprivi, der heutigen Region Sambesi, von Namibia durchsetzen wollten.

Kurz vor einer Demo gegen Korruption und die Regierung in Russland ist erneut der bekannte Oppositionelle Nawalny festgenommen worden. Von den Behörden heißt es, er habe trotz Verbot vor dem Kreml demonstrieren wollen. Im nächsten Jahr will der 41-jährige bei den Präsidentschaftswahlen antreten.

In Berlin findet eine internationale Afrika-Konferenz statt. Bundeskanzlerin Merkel berät mit mehreren afrikanischen Staats-Chefs über die Förderung von Investitionen in deren Ländern. Mit dabei sind Teilnehmer aus den G20-Ländern – darunter auch Chefs großer Konzerne. Der deutsche Entwicklungsminister Müller hatte bereits angekündigt, dass die Bundesregierung zur Förderung reformwilliger afrikanischer Länder zusätzlich 300 Millionen Euro bereitstellen wird.

An den deutschen Grenzen haben die vorübergehenden Kontrollen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg begonnen. Ziel ist es, gewaltbereite Demonstranten vor der Einreise abzufangen. Der Gipfel startet am 7. Juli – kontrolliert wird bis zum 11. Juli.